Richter in Untersuchungshaft
am 08.03.2007 von http://www.lawblog.de
Ein ehemaliger Richter am Amtsgericht Nürtingen sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart:
In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsrichter im Bezirk des Landgerichts Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls gegen den Richter beantragt. Nach Auswertung der von dem Richter bearbeiteten Betreuungsakten hat sich der Verdacht einer Vielzahl weiterer Fälle der Rechtsbeugung in den Jahren 2004 bis 2006 ergeben. Der zuständige Haftrichter hat den Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt.
Dem beschuldigten Richter wird nach derzeitigem Ermittlungsstand vorgeworfen, als Vormundschaftsrichter für betreute, in Senioren und Pflegeheimen befindliche Personen freiheitsentziehende Maßnahmen ohne die gesetzlich erforderliche Anhörung angeordnet zu haben. In der Mehrzahl der Fälle soll er durch Protokolle in den Akten eine Anhörung fingiert haben. Teilweise waren die Betroffenen zum Zeitpunkt der angeblichen Anhörung jedoch bereits verstorben. Teilweise konnten die in den Protokollen als anwesend vermerkten Personen …
8 Jahre Untersuchungshaft
Jurabilis / 8 Jahre U-Haft sind angesichts der Unterschiede zwischen U-Haft und Strafhaft arg. 8 Jahre in z.B. Tegel.Die Karlsruher Richter betonten, in einem Rechtsstaat könne es nicht hingenommen werden, dass «die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach …
BVerfG: wieder mal die Untersuchungshaft
ElbeBlawg / Ein weiteres Mal (und die Fälle häufen sich inzwischen) hat das Bundesverfassungsgericht einen Fall der überlangen Untersuchungshaft kritisiert. Erneut wurde die 6-Monats-Frist überzogen, die die absolute Höchstgrenze fü…
VW: Ex-GBR Vorsitzender jetzt in Untersuchungshaft
arbeitsrechtblog / In der Betriebsrats-Affäre bei Volkswagen wurde heute gegen den früheren Vorsitzenden Vokert Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet wegen Verdunkelungsgefahr.Quelle: dradio vom 21.11.2006 …
Keine Playstation in Untersuchungshaft
strafprozess / Das Bundesgericht schützt einen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Aargau, der einem Untersuchungshäftling im Bezirksgefängnis Zofingen die Benützung einer privaten Playstation verweigert hatte (Urteil 1P.780/2006 vom 22.01.2007):Bei der vo…
Richter in U-Haft
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Ganz schön hart. Wegen Fluchtgefahr sitzt jetzt ein (ehemaliger) Richter des Amtsgerichts Nürtingen in U-Haft. Wenn man den Zeitungen glauben schenken darf, drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der Richter bestreitet allerdin…
“Pflegebedürftige ohne Anhörung festgebunden”
Handakte WebLAWg / Weil er offenbar ohne Anhörung pflegebedürftige Menschen fixieren ließ und Bettgitter in Altenheimen angeordnet haben soll, ist in Baden-Württemberg ein Amtsrichter verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Richter Rechtsbeugu…
Richter gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Der Nürtinger Amtsrichter ist gegen Meldeauflagen und Hinterlegung einer Sicherheitsleistung aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zwischenzeitlich geht die Staatsanwaltschaft von ca. 60 Fällen der Rechtsbeugung zwischen 2004 und 20…
350 AKTEN
LawBlog / Der Düsseldorfer Amtsrichter Heinrich L. (60) hat weitaus mehr Knöllchen-Verfahren in die Verjährung getrieben, als bislang bekannt war. Bei ihren Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung stieß die Staatsanwaltschaft auf rund 350 unerl…
Verfahren wegen Verdacht der Rechtsbeugung beim OLG Naumburg dümpelt vor sich hin
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nicht nur hier wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben soll. Bereits im Juni 2005 soll das Bundesv…
Verfahren wegen Verdacht der Rechtsbeugung beim OLG Naumburg dümpelt vor sich hin
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nicht nur hier wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben soll. Bereits im Juni 2005 soll das Bundesv…
Anhörung zum Insolvenzverfahren
www.unternehmensjurist.de / ... Um das Insolvenzverfahren geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 9.April. Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/7416) und des Bundesrates (16/7251) sind Grundlage des Hearings. Im Mittelpunkt der A…
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