Richter im Saddam-Hussein-Prozess von Regierung abgesetzt

Im Völkermord-Prozess gegen den früheren irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein wegen des Feldzuges gegen die Kurden in den Jahren 1987 und 1988, bei dem rund 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind, ist es focus-online zufolge zu einem Eklat gekommen. Die irakische Regierung hat nämlich den Vorsitzenden Richter Abdullah Alusch al-Amiri abgesetzt, weil dieser sich geweigert hatte, Saddam als "Diktator" zu bezeichnen. "Du bist kein Diktator", habe der vielmehr an Saddam gewandt gesagt. Hierin habe die Regierung nach den Worten ihres Sprechers Ali al-Dabbagh einen "Mangel an Neutralität" gesehen und dem Richter kurzerhand das Verfahren entzogen. Auch im ersten Prozess gegen Saddam wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten in der Stadt Dudschail im Jahr 1982 war der Vorsitzende Richter ausgetauscht worden, weil dieser den Angeklagten angeblich zuviel Raum für politische Erklärungen gelassen habe. Da kommt schon ein schales Gefühl auf, wenn man sowas liest. Wollten die USA dem Irak mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg nicht Frieden, Freiheit und Demokratie bescheren? Mit dem Frieden und der Freiheit hat es angesichts von täglich 80 bis 100 Attentatsopfern und einer Situation am Rande des Bürgerkriegs noch nicht so richtig geklappt und mit der Gewaltenteilung als Grundprinzip einer freiheitlichen Demokratie scheint es auch nicht soweit her zu sein. Eine unabhängige Justiz, die nicht an den Strippen der Politik hängt, ist sicher ein wesentlicher Gradmesser für Freiheit und Demokratie. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER