Richter fordert Details zum Gaspreis
am 07.02.2006 von http://log.handakte.de/Die Zahlen, die die Gasversorger nach Protesten von Politikern und Verbrauchern aus ihren Kalkulationen preisgeben, sind nicht aussagekräftig genug. So urteilt das Landgericht Hannover. Um den Tarif der Stadtwerke beurteilen zu können, wurden …
Sammelklage gegen Gasversorger in NRW
Handakte WebLAWg / In einem Musterverfahren verklagten die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen [deshalb] am Donnerstag vor dem Landgericht Dortmund in einer Sammelklage den Gasversorger RWE Westfalen-Weser-Ems. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Mül…
BGH verkündet Grundsatzurteil zu Gaspreisen erst im Herbst
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will erst im September ein Grundsatzurteil über die gerichtliche Kontrolle von Gaspreisen verkünden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 8. Zivilsenat hatte Ende Mai verhandelt, ob…
LG Hannover untersagt Server-Tel SMS-Spamming
spam-abwehren.de / Nur durch Flucht in die Säumnis konnte Cem Öncan, Direktor der Hannoveraner SMS-Mehrwertdienste-Firma Server-Tel Ltd. & Co KG am 16.09.2008 noch eine verfahrensabschließende Verurteilung durch das Landgericht Hannover verhindern. Meh…
HASENZIMMER
LawBlog / Eltern, die einen Gerichtstermin wahrnehmen müssen, können am Landgericht Hannover ihr Kind im “Hasenzimmer” abgeben.…
SMS-Abzocker-Firma Server-Tel legt Bauchlandung hin
spam-abwehren.de / Die Klagefreudigkeit der Firma Server-Tel Ltd. & Co KG aus Hannover wird mittlerweile zu einem ausgewachsenen Bumerang. Die Firma hatte nicht nur ein SMS-Spamopfer verklagt, sondern auch gegen den Forenbetreiber Antispam e. V. eine eins…
KEINE DROHUNGEN
LawBlog / Gasversorger, welche die Preise erhöhen wollen, dürfen renitenten Kunden nicht mit einem Lieferstopp drohen. Das Düsseldorfer Landgericht hat eine entsprechende Drohung der Stadtwerke Ratingen für rechtswidrig erklärt, berichtet der Expresss. D…
» Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke
Entgegen anders lautenden Berichten ist in einem vor der 1. Kammer für Handelssachen laufenden Verfahren bezüglich der Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke weder ein Urteil gesprochen worden noch ein Beschluss …
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