Richter im Fall Kachelmann befangen!

Die Justiz in Mannheim/Heidelberg schlägt jedem Fass den Boden aus. Das wissen wir nicht nur seit MLP-Zeiten. Wir sind schon einiges gewohnt von den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mannheim und Heidelberg. Und trotzdem werden wir alle immer wieder aufs Neue überrascht!

bild.de berichtet heute wie folgt: „Jetzt berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, am 6. September solle der Prozess beginnen. Die zuständige 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim werde voraussichtlich am Freitag diesen Beschluss bekannt geben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Justizkreise in Mannheim“.

Wie kann es sein, dass in unserem Land die Presse als erstes von zukünftigen gerichtlichen Entscheidungen erfährt? Offensichtlich noch vor dem Beschuldigten selbst. Und wie kann es sein, dass die Strafkammer den Medienberichten zufolge offensichtlich die Gründe der Entscheidung über die Ablehnung der Haftbeschwerde wortidentisch von der allseits bekannten Generalstaatsanwaltschaft übernimmt. Man kann hierzu auch „abschreiben“ sagen. (bild.de 7.7.10: Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert wie das Landgericht Mannheim. Es hatte seine Ablehnung der Freilassung Kachelmanns unter anderem damit begründet, dass die Aussage des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers zur Tat sowie zum Geschehen vor und nach der Tat „nach Aktenlage glaubhaft“ sei. Damit sei eine Voraussetzung für einen dringenden Tatverdacht erfüllt, der den Fortbestand der Untersuchungshaft rechtfertige. Demgegenüber wirkten Kachelmanns Angaben „unter anderem im Hinblick auf das sich aus den Akten ergebende Bild seiner Persönlichkeit und der Persönlichkeit des mutmaßlichen Opfers sowie der Eigenart ihrer Beziehung als wenig plausibel”).

Ist das alles, was die Staatsanwaltschaft zu bieten hat um Kachelmann in Haft zu lassen? Glaubhaft und wenig plausibel? Das erinnert an Zeiten von Standgerichten und nicht an einen modernen Rechtsstaat.

Mensch Herr Kachelmann, suchen Sie sich einen gescheiten Anwal…