Richter, die Recht beugen

Das OLG Naumbug hat entschieden, dass kein Verfahren gegen Richter wegen Rechtsbeugung möglich ist, wenn bei Teilnahme von mehreren Richtern nicht nachweisbar ist, wer für die fehlerhafte Entscheidung gestimmt hatte (Beschluss vom 06.10.2008, Az.: 1 Wf 504/07). Von drei Richtern hatte einer dagegen gestimmt. Aber, wie eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, hat dieser - obwohl unschuldige - Richter sich nicht bekannt und damit den Freispruch der schuldigen Richter möglich gemacht.

Künftig werden …