Richter, die Bilanzen lesen

Normalerweise ist es grauenhaft. Wenn ich einem Zivilrichter eine Bilanz oder sonst eine Unterlage mit vielen Zahlen vorlege, erwarte ich erstmal nicht viel Verständnis im Wortsinne. Es gibt aber auch Ausnahmen. Ich lese eine Entscheidung des 6. Zivilsenates des Brandenburgischen OLG. Die Richter erkennen, dass der Steuerberater falsch bilanziert hat.

Die Bilanz 2000 der Schuldnerin wurde unter dem Datum 3.5.2002 aufgestellt (Anlagenband Bl. 28). Im Anhang zu dieser Bilanz ist bereits angegeben, dass die Steuerrückforderungen auf Grund von Bescheiden vom 21.5.2001 festgesetzt wurden. Da gegen diese Bescheide Einspruch eingelegt worden sei, sei diese noch nicht in die Bilanz eingearbeitet. Damit geht aus der Bilanz 2000 der Schuldnerin (Anhang) selbst hervor, dass im Zeitpunkt der Bilanzerstellung die Steuerrückforderungen bekannt waren, die Einarbeitung in die Bilanz jedoch nur wegen der Einsprüche gegen die Bescheide unterblieben sei. Sie hätten dann aber eingearbeitet werden müssen.

Auch die Durchführung von Berechnungen nach den Grundrechenarten trauen sich die Richter aus Brandenburg zu:

Ist nach der Bilanz der Schuldnerin die Bedingung für den Verzicht der H… auf ihre Forderung eingetreten, dann sind die Forderungen der H… nicht mehr zu passivieren, sondern diese vielmehr als außerordentlicher Ertrag zu aktivieren. Dann wäre die Bilanz der Schuldnerin zum 31.12.2000 entsprechend der von der Beklagten vorgelegten korrigierten Bilanzübersicht zu einem Eigenkapital von 1.217.000 DM gekommen – genau von 1.216.787,93 DM (Rangrücktritt/Forderungsverzicht in Höhe von 1.200.042,86 DM + 449.713,72 DM = 1.649.756,52 abzüglich nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag 432.968,59 DM).

Um zu diesem Schluss zu kommen, bedarf es nicht der Einholung des von der Beklagten angebotenen Gutachtens.

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 02. August 2007, 6 U 127/05

Es besteht also Hoffnung.

Da ist es dann auch ok wenn die Akte aus dem Jahr 2005 dann Mitte 2007 ein Urteil findet. Das Landgericht hatte ja auch von 2003 bis 2005 gebraucht. Und der Anspruchsgegner kann ja noch auf den Beschluss des BGH warten, mit welchem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird.

Klar ist aber auch, dass derartige Prozessdauern für einen Insolvenzverwalter zwar kein Problem darstellen. Wenn es um ein “lebendenes” Unternehmen geht, hilft es vielleicht wenig wenn man nach vielen Jahren gesagt bekommt, dass man gewinnt.