Richter billigen Beitragspflicht für Betriebsrenten
am 25.08.2005 von Handakte WebLAWgDer volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht in …
Betriebsrenten-Verhandlung
Handakte WebLAWg / Wie das Bundessozialgericht gegenüber dem Branchenbrief ‘versicherungstip‘ bestätigt, findet am 24. August 2005 dazu die mündliche Verhandlung in zwei Musterprozessen zum neuen Beitragsrecht statt. Strittig ist, ob es mit dem Verfassun
Arbeitgeber haften für Verluste bei Kündigung von Betriebsrenten
Handakte WebLAWg / Das LAG München hat am 15.3.2007 entschieden, dass ein Arbeitgeber für Verluste haftet, die Angestellte bei der Kündigung betrieblicher Lebensversicherungen erleiden. Das Urteil hat in der Fachwelt, vor allem bei Arbeitgebern, ein kleines Erdbeben
BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
Rechtblog / Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufen
Neue Spielregeln für Betriebsrenten
Handakte WebLAWg / Neue Urteile sowie Eingriffe der Unternehmen ändern die Spielregeln für Betriebsrenten. Was auf die Arbeitnehmer zukommt. (…) Quelle: WiWo vom 16.10.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken…
Vergütung: Betriebsrentenanpassung nach Fusion
LohnPraxis-Weblog / Schließt sich Ihr Unternehmen mit einem anderen zusammen, so hat dies zunächst keine Auswirkungen auf die Angleichung der laufenden Betriebsrenten Ihrer ehemaligen Mitarbeiter. Grundsätzlich bleiben sowohl der Anpassungsstichtag als au
Unternehmen: Betriebsrenten nicht ausgliedern?
Handakte WebLAWg / Das Amtsgericht (AG) Hamburg sorgt derzeit bei Unternehmern und deren Rechtsberatern für Unruhe. Der Grund: Ein dort tätiger Registerrichter weigert sich, die Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten der Axel Springer AG auf eine Tochter-KG in d
OLG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Geklagt hatte eine Lehrerin, da sie sich in ihren Rechten verletzt fühlte.Zu Unrecht wie nun die Kölner Richter en
VG Köln: Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca.
Betriebsrenten unterliegen voller Beitragspflicht in der Krankenversicherung
JuracityBlog / § 240 Abs. 3a SGB V sah bis zum 31.12.2003 für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, die neben Ihren Ruhestandsbezügen Leistungen aus Betriebsrenten, öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen oder Direktversi
LG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 25.04.2006 - Az.: 9HK O 5864/06) hat entschieden, dass das von Oddset veranstaltete WM-Karten-Gewinnspiel rechtmäßig ist.Die Münchener Richter sehen darin keinen Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Gewinnspielen:Entgege
OLG Köln: Bezeichnung Gen-Milch für Müller-Milch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH + Co. KG abgew
Bundessozialgericht hält Tätowierer nicht für Künstler
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Tätowierer sind vor dem deutschen Gesetz keine Künstler. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch entschieden. Die Richter gaben der Künstlersozialkasse aus Wilhelmshaven Recht, die einen Tätowierer nicht versichern wollte. Das Geric
AG Halle: Mikado-Rasterfahndung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als Mikado-Rasterfahndung bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.Millionen von Kreditkarten-Besitzern waren vor kurzem durchleuchtet word
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Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht in einem gestern verkündeten Grundsatzurteil entschieden.
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