Richter Anthony Kennedy
am 14.06.2008 von http://log.handakte.de/
Wenn der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bei der Beratung eines Falles zur Minderheit gehört, ist es Sache des dienstältesten Richters in der Mehrheit, den Autor des Mehrheitsvotums zu benennen. Bei den beiden Guantánamo-Entscheidungen der Jahre 2004 und 2006 hatte John Paul Stevens, der 1975 von Präsident Ford nominierte Wortführer des liberalen Flügels, sich selbst die Aufgabe zugewiesen, die Urteilsgründe auszuführen.
Mit der Begründung des Urteils im Fall Boumedienne versus Bush hat Stevens den 1988 von Präsident Reagan ernannten Richter Anthony Kennedy betraut, obwohl das Urteil, das die bislang offengelassene Frage entscheidet, ob die Internierten ein Verfassungsrecht auf richterliche Prüfung ihrer Inhaftierung haben, als Stevens’ Vermächtnis in die Geschichte eingehen wird. Der Weltkriegsveteran, …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
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HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Wirtschaftsprüferhaftung: Deutlicher Hinweises auf Totalverlust fehlte Wirtschaftsprüfer muss für den Schaden aufkommen
KAPITAL-RECHTINFO / Nach einer Entscheidung des BGH muss ein Wirtschaftsprüfer, der den Beteiligungsprospekt einer Fondsgesellschaft prüft, in seinem auch für die Anleger bestimmten Prüfbericht deutlich auf die Gefahr eines Totalverlustes hinweisen, wenn sich dies…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
DEL prüft wirtschaftliche Situation der Ice Tigers
SPORTRECHT / Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) hat heute eine außerordentliche Prüfung der wirtschaftlichen Situation der Sinupret Ice Tigers angeordnet, da der Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen zur Lizenzerteilung nicht bestanden bzw. nicht mehr beste…
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Handakte WebLAWg / Ein Schweizer Anwalt fand seinen Namen unversehens auf einem Online-Pranger, … weil er in einem Ehrverletzungsprozess eine Opferhilfeorganisation vertreten hatte, deren Geschäftsführer ebenfalls auf der Site aufgeführt war. Als eine Zeitschr…
Druckfrisch: Bilanzgestaltung
Steuerpraxis / Die Erstellung einer Bilanz gehört zum Kerngeschäft des Steuerberaters. Neben dem reinen Zahlenwerk und dem klassischen Bilanzrecht treffen bei der Bilanzerstellung jedoch auch Interessen und Zielvorstellungen der Unternehmer, Banken oder A…
VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für PC-Gebühr
Telemedicus / Mit einer Enscheidung vom 19. November 2008 hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Rundfunkgebühr für Computer ausgesprochen. Das Gericht schloss sich damit im Ergebnis den Entscheidungen des VG Münster und des VG Brauns…
Auslieferungsverfahren mit den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks vom 29. April 2008 in Sachen Man-Seok Choe v. Torres, Az. 06-56634, bespricht Bruce Zagaris in den soeben erschienenen International Legal Materials, Band 47, Heft 4,…
Frau verliert Hände und Füße
Handakte WebLAWg / In New York hat eine 32-jährige Frau nach Angaben ihrer Anwälte Hände und Füße verloren, weil sie im Krankenhaus falsch behandelt wurde. Nun verklagt sie die Klinik auf Schadenersatz in Höhe von 100 Millionen Dollar. Die dreifache Mutter war Mi…
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Richter Anthony Kennedy: Der entschlossene Zauderer Anthony Kennedy Richter am Obersten Gerichtshof wägt genau ab bevor er ein Urteil verfasst Wenn er sich aber entschieden hat wie im Fall des Guantánamo Urteils greift er…
» "Ein Schlag ins Gesicht fr Bush
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