Rheinland-Pfalz zu Kauf von Steuersünder-CD bereit

Berlin (Reuters) - Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich bereit, anstelle von Baden-Württemberg eine CD mit Schweizer Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu kaufen.

"Rheinland-Pfalz würde keine politischen Gründe vorbringen, um einen Ankauf von Informationen über Steuerhinterziehung abzulehnen", sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Sein Land habe allerdings bislang keine entsprechende Bitte des Bundeszentralamtes für Steuern erhalten.

Die Daten waren Baden-Württemberg angeboten worden. Das von CDU und FDP regierte Bundesland hatte aber im Februar einen Erwerb abgelehnt. Vor allem die Liberalen hatten sich gegen einen Kauf gesperrt und argumentiert, es sei nicht auszuschließen, dass die Daten rechtswidrig beschafft wurden.

Baden-Württemberg und das Bundesfinanzministerium hatten sich darauf verständigt, dass ein anderes Bundesland, das davon profitieren würde, die Daten kauft und sie an die jeweils zuständigen Steuerfahnder weitergibt.

Anders als Baden-Württemberg hatte das ebenfalls schwarz-gelb regierte Nordhein-Westfalen die ihm angebotenen Daten im vergangenen Monat gekauft. Die Diskussion über den Ankauf von Steuer-Daten hat die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern in die Höhe schnellen lassen.