Rheinland-Pfalz: Erkennbar durchgestrichene Hakenkreuze auf Button werden nicht verfolgt
am 16.10.2006 von Recht und Alltag
“Für die Strafverfolgung von erkennbar durchgestrichenen Hakenkreuzen auf einem Button besteht aus Sicht der rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften kein Anlass.” so äußerte sich Justizminister Dr. Bamberger anlässlich der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2005. „Selbstverständlich kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalles an. Die Strafverfolgung ist am Sinn und Zweck des Strafgesetzes zu orientieren. Danach ist das objektive Erscheinungsbild eines Symbols entscheidend. Die Gesinnung des Trägers ist dagegen ohne strafrechtliche Bedeutung. Darstellungen, die objektiv gerade der Abwehr von Nazi-Gedankengut dienen und dem Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwiderlaufen, fallen nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht unter das Strafgesetz“ erläuterte der Minister. „In Rheinland-Pfalz werden Buttons mit erkennbar durchgestrichenen Hakenkreuzen nicht verfolgt. Dies ist einhellige Praxis aller rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften.“
Bamberger bekräftigte, echte rechtsextremistische Straftaten, insbesondere Propagandadelikte würden dagegen mit Entschlossenheit geahndet. So zeige die Strafverfolgungsstatistik, dass die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in diesem Bereich 2005 mit 902 gegenüber 814 Verfahren 2004 erneut deutlich angestiegen sei. Der Anstieg betreffe vor allem Propagandadelikte des rechten Spektrums. Sie stellten mit einer Anzahl von 712 auch 2005 den Großteil (78,9 Prozent) der Ermittlungsverfahren dar. Gegenüber 2004 …
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