Rheinland-Pfalz durfte “Privatdozenten” abschaffen
am 02.05.2007 von staatsrecht.infoIn einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht mehr vor und spricht statt …
OVG: Land durfte Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen
Handakte WebLAWg / Das Land Rheinland-Pfalz war berechtigt, die Bezeichnung „Privatdozent” abzuschaffen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Bis zur Änderung des früheren Universitätsgesetzes - jetzt Hochschulgesetz - durften sich Personen mit der…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden
Handakte WebLAWg / Die Haltung einer Hündin, die bereits zwei Personen gebissen hatte, durfte untersagt und das Tier sichergestellt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung. Quelle: OVG Rheinland-Pfalz …
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung …
Zahl der Anwälte in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Rekord
RRef.de / Eine Rekordzahl von 4.260 Rechtsanwälten verzeichnet das Justizministerium Rheinland Pfalz in dem Bundesland. Damit sind 70 Prozent mehr Anwälte zugelassen als noch 1992. Seit Beginn der 90er Jahre verzeichnet Rheinland-Pfalz nach Angaben der Justi…
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
Zulassung zum Referendariat: Mai 2005
Schmierzettel.NET / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezi…
OVG Rheinland-Pfalz: Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden
Rechtblog / Nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtige Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel an Tierhalter abgegeben werden. Es bestehe die Gefahr, dass verantwortungslose Tierhalter den Tieren nicht verschreibungspflichtige Medikamente verabr…
Jahresbericht für 2004 der Justiz in Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Justiz Rheinland - Pfalz, Pressemeldungen: Die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz haben 2004 insgesamt 163.899 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2003 waren nur 156.236 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das ist ein Anstieg von 4,9%. Weit…
FG Rheinland Pfalz: Kein Vorsteuerabzug für Bau einer Golfanlage
Rechtblog / Mit Urteil zur Umsatzsteuer vom 9. November 2006 (Az.: 6 K 2704/04) hat sich das Finanz-gericht – FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage ein Vorsteuerabzug zusteht. Der Golfclub – GC …
FG Rheinland-Pfalz: Domain-Kaufpreis nicht steuerlich absetzbar
domainundrecht.de / Entscheidungen der Finanzgerichte zu Domain-Namen sind bisher sehr dünn gesät. Für umso mehr Aufsehen sorgt daher ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, wonach die Kosten für die Übernahme einer Domain nicht von der Steuer…
Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz
Blickpunkt Recht & Steuern / In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Entwurf eines Landesschlichtungsgesetzes auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Der Entwurf sieht vor, dass bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Nachbarrecht oder im Zusammenhang mit Ehrverletzungen grundsä…
Böse Bürgermeister
ElbeBlawg / In Rheinland-Pfalz droht ein Skandal: Gegen gleich 20 Bürgermeister in dem Bundesland ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt, berichtet das Handelsblatt: Eine mittlerweile insolvente Windkraft…
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. Klagen können per Email rechtswirksam eingereicht werden. Qualifizierte Si…
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