RFID-Chips: Bundesrat fordert Verbesserung des Datenschutzes für Verbraucher

Die Bundesländer fordern eine Erhöhung des Datenschutzes für Verbraucher im Bereich der Radiofrequenz-Identifikations-Technologie (RFID).

Der Bundesrat fordert in einer heute (21.03.2011) angenommenen Entschließung die Bundesregierung dazu auf, die Empfehlung der EU-Kommission über den Datenschutz in RFID-gestützten Anwendungen umzusetzen und zu konkretisieren.

Aus Sicht des Verbraucherschutzes sollen insbesondere folgende Anforderungen gewährleistet sein:

Der Einsatz von RFID-Anwendungen in verbraucherrelevanten Bereichen soll mit einem Datenschutzkonzept verbunden sein, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Die Verbraucherinformation sollte besonders dort, wo RFID zum Einsatz kommt, verstärkt werden. Die Kennzeichnung von RFID sollte nach international - zumindest europaweit - einheitlichen Standards erfolgen und leicht identifizierbar sein. Für RFID-Anwendungen im Einzelhandel sollte dabei neben einer Bereichskennzeichnung in Erwägung gezogen werden, einen produktbezogenen Hinweis auf RFID einzuführen, der sich am Produkt selbst befindet oder Teil der Produktkennzeichnung ist - also beispielsweise auf dem Etikett, am Regal, im Vertrag oder auf der Verpackung angebracht ist. Die Kennzeichnung von mit RFID-Chips versehenen Produkten in verbraucherrelevanten Bereichen auch außerhalb des Einzelhandels sei in diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen. Eine Deaktivierung der Chips sollte auf einfachem Weg möglich und für alle Verbraucher nachvollziehbar sein.

Darüber hinaus seien Verhandlungen mit Wirtschaft der bezüglich einer entsprechenden Selbstverpflichtung wieder aufzunehmen.

Der Bundesrat betont, dass RFID-Anwendungen auch dann nicht in Kernbereiche des Persönlichkeitsrechts eingreifen dürfen, wenn eine entsprechende datenschutzrechtliche Einwilligung des Betroffenen vorliegen sollte.

Die RFID-Technologie ermöglicht die automatische Identifikation von Gegenständen und Lebewesen ohne eine Sicht- oder Kontaktverbindung zu benötigen. Eine häufige Anwendung ist zum Beispiel die Identifizierung von Produkten in einem Supermarkt zur Warensicherung. Auch in Personalausweisen und Reisepässen sind RFID-Chips integriert. Die Fähigkeiten der RFID-Technologie machen sie aus Sicht der Länder zu einer Querschnittst…

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