Rezession drückt die Steuereinnahmen zusehends

Berlin (Reuters) - Die Rezession drückt zusehends die Steuereinnahmen des deutschen Fiskus.

Mit einem kleinen Plus von 0,4 Prozent im Dezember nahmen Bund, Länder und Gemeinden (ohne reine Gemeindesteuer) nur noch geringfügig mehr als im Vorjahresmonat ein, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Im November hatte das Plus bei 6,1 Prozent gelegen. Dennoch schloss der Bundeshaushalt, wie schon früher mitgeteilt worden war, mit einer Neuverschuldung von 11,5 Milliarden Euro im Gesamtjahr 2008 immer noch um 400 Millionen Euro besser, als im Haushaltsplan ursprünglich angesetzt worden war. Dabei lagen die Ausgaben mit 282,3 Milliarden Euro minimal günstiger als der Planwert von 283,2 Milliarden Euro, während die Einnahmen mit 270,5 Milliarden Euro um 600 Millionen Euro unter Plan blieben.

Für den gesamten deutschen Staatshaushalt 2008 war schon früher von der Regierung ein kleines Defizit von 0,1 Prozent für 2008 genannt worden. Im laufenden Jahr hofft das Finanzministerium, trotz der zusätzlichen Milliardenausgaben für das neue Konjunkturprogramm immer noch auf die Einhaltung der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Steuereinnahmen insgesamt waren im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent auf 515,5 Milliarden Euro gewachsen und damit geringfügig mehr, als in der letzten amtlichen Steuerschätzung vom November mit 4,2 Prozent vorausberechnet. Deutlich positiv entwickelten sich im Dezember die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, der Zinsabschlag und auch die Erbschaftsteuer. Dagegen ging es mit über 33 Prozent vor allem bei der Körperschaftsteuer abwärts. Ebenfalls hohe Minusraten gab es bei der Grunderwerbsteuer und anderen Ländersteuern.