Rezension Zivilrecht: Der Arbeitsvertrag

Preis, DerArbeitsvertrag – Handbuch der Vertragsgestaltung, 4. Auflage, Otto Schmidt 2011 Von RA StephanLemmen, Helmstedt Am Anfang des Vorworts des mittlerweile in der 4. Auflageerschienenen Handbuchs der Vertragsgestaltung legt der Herausgeber Prof. Dr.Ulrich Preis, Universitätsprofessor Köln, den Finger in die bei der Überprüfungund Gestaltung von Arbeitsverträgen immer wieder zum Vorschein kommende Wunde:„Die rechtsberatende Praxis tut sich mit den neuen Wegen einer intensiverenInhalts- und Transparenzkontrolle der vorformulierten Vertragsklauseln immernoch schwer.“ Die Überprüfung und die Gestaltung von Arbeitsverträgen aufdiesen neuen Wegen gehört jedoch zum täglichen Brot der im Arbeitsrecht tätigenJuristen. Ohne Kenntnis der methodischen Grundfragen der Vertragsgestaltung undder Wirksamkeitsvoraussetzungen einzelner Vertragsklauseln im Rahmen derAGB-rechtlichen Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB kann der „Arbeitsrechtler“hier jedoch zu keinen zutreffenden Prüfungs- und Gestaltungsergebnissen kommen.Das Schwertun und daraus resultierende teils überflüssige Prozesse sindvorprogrammiert und deren Auswirkungen, je nachdem auf welcher Seite man imProzess steht, mehr oder weniger schwerwiegend. Prof. Dr. Preis und sein aus erfahrenen Praktikern undWissenschaftlern bestehendes Autorenteam (Dr. Viola Lindemann, RechtsanwältinLeverkusen; Prof. Dr. Christian Rolfs, Universitätsprofessor Köln; Prof. Dr.Markus Stoffels, Universitätsprofessor Osnabrück; Dr. Klaus Wagner,Vorsitzender Richter am Finanzgericht Düsseldorf) formulieren daher im Vorwortdas Ziel und den Anspruch ihres Werkes in Fortsetzung der Vorauflagen: In denoben genannten Bereichen soll fehlendes Wissen vermittelt werden, um einerseitszur präziseren arbeitsrechtlichen Würdigung arbeitsvertraglicher Gestaltungenbeizutragen. Andererseits soll das Handbuch dem Praktiker Hilfen für einerechtswirksame, klare und faire Vertragsgestaltung an die Hand geben. Diese Zielsetzung kommt klar in der Gliederung des Werkeszum Ausdruck. Der I. Teil behandelt auf knapp 160 Seiten die Grundlagen derVertragsgestaltung. Es werden zunächst in zwei Kapiteln die methodischenGrundfragen und die gegenwärtige Praxis der Vertragsgestaltung dargestellt.Danach wird im Kapitel „Grenzen der Vertragsgestaltung“ ausführlich dieSystematik der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere derAGB-Bestimmungen, erläutert. Sozial- und steuerrechtliche Aspekte derVertragsgestaltung werden in den zwei abschließenden Kapiteln aufgezeigt. Diein den Kapiteln diese Teils zahlreichen Beispiele und Verweise auf den II. Teilerleichtern hier dem Leser erheblich den Zugang zu diesen Grundlagen undergänzen deren gelungene praxisorientierte Darstellung. Der mit „Kommentar zu Vertragstypen und -klauseln“ überschriebeneüber 1.500 Seiten starke II. Teil bildet sodann den Hauptteil des Werkes. Indiesem werden in alphabetischer Reihenfolge von „Abtretungsverbote undLohnpfändung“ bis…