Rezension Strafrecht: Prozessvoraussetzungen

Meyer-Goßner, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 1.Auflage, C.H. Beck 2011 Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl In einer Monographie widmet sich Meyer-Goßner einem Spezialthema desStrafverfahrensrechts, mit dem er sich seit vielen Jahren beschäftigt, sowohlals Richter als auch als Verfasser diverser Aufsätze. Kernproblem des Buchesist die Feststellung, dass die Strafprozessordnung, etwa für den Fall einer Einstellungdes Verfahrens, von Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernissenausgeht, diese aber nicht legaldefiniert und auch Rechtsprechung und Literaturhöchst uneins sind, wie mit diesen beiden Begriffen per se aber auch imVerhältnis zueinander umzugehen ist. Beginnt man mit der Lektüre hatman selbst als halbwegs lange tätiger Strafrechtler das beklemmende Gefühl,eigentlich überhaupt keine Ahnung von dem Recht zu haben, mit dem man täglichden Strafprozess führen muss. Ähnlich wie ein Windows-Anwender kann man zwarmit dem PC umgehen, aber die Grundlagen dahinter bleiben verborgen. Wenn nun Meyer-Goßner zumindest für das Problemder Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse Abhilfe schaffen will, lässtdas durchaus einmal den Juristenkopf qualmen - aber das ist auch gut so. Denndas Bewusstsein über die Unvollkommenheit unserer Rechts- und Verfahrensordnunggebietet eine stete Aufmerksamkeit, dem Recht und im Idealfall auch derGerechtigkeit zum Gelingen zu verhelfen. Als klare Essenz stellt Meyer-Goßner heraus, dass auchVerfahrenshindernisse von Amts wegen zu beachten sind, auch wenn im Detailunterschiedliche Ansichten benannt und diskutiert werden, siehe dazu auchunten. Der Autor scheut sich auch nicht davor, eigene Ansichten zu revidieren(vgl. Fn. 106), bleibt aber bei anderen Fragen trotz gegenläufigerBGH-Rechtsprechung, etwa zur Nachholbarkeit des Eröffnungsbeschlusses (vgl.zuletzt BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - 1 StR 388/11 - NStZ 2012, 50),„stur“. Immer wieder kommen auch interessante Urteile aus der Vergangenheit zurSprache, etwa als der BGH den bis dahin unbekannten „Abbruch“ einesStrafverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer einführte, was sich abermittlerweile durch die im Zusammenhang mit der EMRK ergangenen Rechtsprechungzur Vollstreckungs- und Strafzumessungslösung erledigt haben sollte. Für den strafrechtlichen Alltagungemein wichtig ist die Lektüre zum Verhältnis zwischen Einstellung undFreispruch. Aus dem Bußgeldrecht kennt man bisweilen die Unsitte der Verteidigung,auf eine Einstellung hinzuarbeiten, da dann die Rechtsschutzversicherung mehrGebühren zahlt als bei einem Freispruch von der Staatskasse zu erlangen sind.Im Strafverfahren aber gibt es, insbesondere seit dem Paradigmenwechsel durchdie BGH-Rechtsprechung im Jahr 2000 zum Verhältnis zwischen Freispruch undEinstellung, durchaus beachtenswerte Probleme, die man sich vergegenwärtigenmuss. Dazu gehört etwa die Frage, ob man überhaupt die Voraussetzungen für eineVerurteilung erreicht hat, also üb…