Rezension Strafrecht: Maßregelvollzugsrecht

Kammeier,Maßregelvollzugsrecht, 3. Auflage, DeGruyter 2010 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger,Landstuhl Das Maßregelvollzugsrecht ist ein Spezialgebiet undauch in der Praxis nur wenigen Akteuren vorbehalten: den zuständigenVollstreckungsbehörden bzw. Vollstreckungsgerichten, sowie den Verteidigern,die sich mit der Materie „abgeben“. Denn vielen ist die Arbeit mitUntergebrachten, die psychische und deliktische Defizite aufweisen, schlichtunangenehm, sei es aus fachlichen, sei es aus persönlichen Gründen. Umsowichtiger ist es dann, dass sich diejenigen, die sich mit der Materie befassenoder später einmal befassen wollen, auf genügend Literatur zurückgreifenkönnen. Diese ist allerdings nur in höchst überschaubarer Zahl auf dem Marktvorhanden. Es gibt zwar beeindruckende Werke aus der medizinischenFachliteratur, etwa zur Diagnostik und Therapie, die selbstverständlich nichtohne einen Seitenblick auf die rechtliche Lage auskommt, aber für tatsächlichrechtliche Lektüre ist man auf Kommentare und Handbücher wie das vorliegendevon Kammeier angewiesen. Auf 460 Seiten erhält der Leser Ausführungen zumMaßregelvollzugsrecht, dazu noch einmal fast 200 Seiten mit Anhängen undRegistern. Die Neuauflage trägt zuvorderst dem UmstandRechnung, dass in zahlreichen Bundesländern das Maßregelvollzugsrechtüberarbeitet wurde und die Rechtsprechung alles andere als untätig war. Neueingefügt wurden Kapitel über besondere Personengruppen sowie zumVollstreckungsrecht, dazu später. Neu bearbeitet wurden zudem die Abschnitte zuden verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie zum Rechtsschutz. Eingeleitet wird das Werk klassisch mit einemÜberblick zur Entstehung und Entwicklung des Maßregelvollzugs und der ihmzugrunde liegenden Rechtsnormen. Dabei ist die Lektüre der Diskussionen umdiesen Rechtszweig höchst spannend, erkennt man daran auch die Schwierigkeit,den Problemen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern richtig zu begegnen.Dabei kommen auch die Fixierung auf Sicherheitsaspekte sowie die Frage derfinanziellen Belastung der Länderhaushalte zur Sprache. Im folgenden Kapitelwird der Leser mit den Grundlagen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtskonfrontiert, wobei Klassiker wie die Geltung der Grundrechte im Vollzug ebensoangesprochen werden wie der strafrechtlich unverzichtbare Zweifelsgrundsatz. Korrelierendhierzu sollte man gleich zu Kapitel G. springen, denn dort wird der Alltag desUntergebrachten mit den Grundrechten in Einklang gebracht. Dort werdenAnsprüche auf Besuch, Besitz und Schriftverkehr thematisiert, aber auch diemögliche Durchsetzung der Rechte erläutert. Sodann widmet sich ein Abschnittganz den Vollzugsgrundlagen und führt den Leser durch Details des StVollzG.Hier geht es um wichtige Details wie die Trägerschaft der Einrichtung, aberauch Umfang und Qualifizierung des eingesetzten Personals und sogar dieKostentragung der Unterbringung. Daraufhin wird die eigentliche Behandlung derUntergebrachten thematisiert. Dabe…