Rezension Steuerrecht: AO und FGO

Ax / Große / Melchior / Lotz / Ziegler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 20. Auflage, Schäffer-Poeschel 2010 Von RA, FA für Steuerrecht Nils Reuter, Dahn Dieser über 850 Seiten starke „Wälzer“ sei allen (Steuerberater)-Examenskandidaten oder Prüfungskandidaten für den Diplom-Finanzwirt empfohlen. Die Verf. nehmen durch ihre Dozententätigkeit an der renommierten Verwaltungsfachhochschule Rotenburg/Fulda tendenziell die Position der Finanzverwaltung ein. Die AO 1977 und die Finanzgerichtsordnung, gewissermaßen im Steuerrecht die Gegenstücke zu VwVfG und VwGO, sind wegen ihrer Systematik Juristen viel leichter zugänglich als alle anderen Steuergesetze, weswegen der Jurist auch geneigt sein wird, in diesem Werk wegen des ungewohnten didaktischen Aufbaus den einen oder anderen Abschnitt zu überspringen, beispielsweise die Ausführungen zum Schuldverhältnis oder die Herleitung der Eigentümer-Besitzerverhältnisses im Rahmen des Steuerschuldverhältnisses bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern und der Unterscheidung zwischen Eigentum und wirtschaftlichem Eigentum. Doch man sollte sich nicht täuschen. Gerade, wer glaubt, dies alles schon zu kennen und die entsprechenden Kapitel überblättert, gerät später ins Schwimmen. Dass in den ersten Kapiteln die Verf. bei den Begriffsbestimmungen in der AO hin- und her springen und nicht der Gesetzessystematik folgen, mag didaktische Gründe haben und ist nicht nur beim späteren Nachschlagen verwirrend. Nach den Grundprinzipien der AO, wie der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung, dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, etc. folgt der Abschnitt über die Finanzbehörden, wonach es dann weitergeht mit sonstigen allgemeinen Begriffsbestimmungen, worauf wieder ein Abschnitt über Fristen und Termine folgt. Wer sich auf dieses Konzept einlässt, hat dennoch später das eine oder andere Aha-Erlebnis. Einen wichtigen Platz nehmen in der Durchführung des Besteuerungsverfahrens die Vorschriften über die Beweiswürdigung ein, die Pflicht zur Kontenwahrheit, die Pflicht zur Benennung des wirtschaftlich Berechtigten und die Rechtsfolgen der Nichtbenennung. Dass hierbei die Finanzbehörden die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen häufig zu weit auslegen und auch in jüngster Zeit immer wieder vom BFH in ihre Schranken gewiesen wurden, wie etwa in I R 40/09 vom 21.10.2009, wird allerdings geflissentlich übergangen – hier manifestiert sich die Sichtweise der Autoren. Überhaupt fiel auf, dass an manchen Stellen die zitierte Rechtsprechung mittlerweile überholt ist. Sehr positiv hingegen fällt ins Gewicht, dass nach jedem Textabschnitt typographisch abgesetzte Fallbeispiele die Ausführungen veranschaulichen. Zwischendrin sind immer wieder Schaubilder eingefügt und im Kapitel Festsetzungs- und Feststellungsverfahren sogar ein Muster für einen Einkommenssteuerbescheid eingedruckt. Korrektur von Steuerverwaltungsakten und Rechtsbehelfsverfahren, Aussetzung der Vollziehung, auch ein sehr ausfüh…