Rezension Öffentliches Recht: Grundsicherung

Renn / Schoch / Löcher, Grundsicherung fürArbeitssuchende, 3. Auflage, Nomos 2011 Von RA, FA für Sozialrecht, FAfür Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens Die neue Auflage (Gesetzesstand: 1.9.2011) des Leitfadens zum SGB IIaus der gelben Reihe NomosPraxis liegt vor. Das Autorenteam wurde umProf. Dr. Jens Löcher auf ein Trio erweitert. Die Schrift widmet sichauf gut 230 Seiten dem Grundsicherungsrecht für Arbeitssuchende, demSozialgesetzbuch II also, auch bekannt unter dem Namen „Hartz IV“. DieserBegriff hat sich eingebürgert und ist (leider) nicht mehr aus der öffentlichenDiskussion oder dem täglichen Sprachgebrauch wegzudenken, wohl weil „Hartz IV“schneller und einfacher auszusprechen ist als „SGB II“ oder „Grundsicherung“.Mittlerweile gilt „Hartzen gehen“ als feststehender Begriff gerade beiJugendlichen. Der vorliegende Leitfaden stellt in acht Abschnitten dieGrundzüge und Regeln des Grundsicherungsrechts für Arbeitssuchende dar undsetzt sich zuweilen auch sehr kritisch mit dem Gesetzeswerk auseinander. Die Neuauflage bringt das Werk auf den neuesten Stand, was nachder neueren Rechtsprechung insbesonderedes Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) und diversengesetzlichen Änderungen auch dringend erforderlich war. Zu nennen sei hier dasGesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung fürArbeitssuchende, das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen, das Haushaltsbegleitgesetz2011, welches unter anderem die Anrechnung des Elterngeldes auf dieGrundsicherungsleistungen gebracht hat, sowie das GKV-Finanzierungsgesetz.Anlass genug also. Grundlegend und höchst informativ ist bereits der als Einleitunggehaltene erste Abschnitt, welcher unter anderem die Entstehungsgeschichte desGesetzes zusammenfasst und die wesentlichen Inhalte der Hartz-Gesetze in einerÜbersicht gegenüberstellt, so dass man alle wesentlichen Informationen aufeinen Blick ablesen kann. Lesenswert ist insbesondere auch der kritischeAbschnitt über das Problem der Stigmatisierung von Grundsicherungsempfängern.Die Autoren halten hier auch mal den verantwortlichen Politikern den Spiegelvor, welche mit unbedachten, unangebrachten und zuweilen zynischen Äußerungenfür Unruhe sorgen und die Stigmatisierung selbst betreiben. Auch dasSanktionsrecht des SGB II wird kritisch hinterfragt: „Soll damit von densozialen Problemen (langjährige Massenarbeitslosigkeit und die damitzusammenhängenden Strukturprobleme, Sozialstaatskrise, gravierende(Grundrechts-)Eingriffe, Perspektivlosigkeit junger Menschen etc.) abgelenktwerden, die dringend einer Lösung bedürfen und mit „Hartz IV“ bestimmt nicht zubewältigen sind?“ – Berechtigte Frage, welche aber nicht abschließend inder Schrift beantwortet wird, aber zumindest Problembewusstsein weckt. Während sich das in der gleichen Reihe erscheinende Buch Das neueGrundsicherungsrecht von Groth, Luik und Siebel-Huffmannausschließlich einzelnormbezogen mit den jeweiligen konkreten ges…