Revolutionsgarden werden Terroristen
am 11.12.2007 von http://www.recht.us/amrechtCC - Berlin. Nachdem bereits im August diesen Jahres darüber spekuliert wurde, dass President Bush überlege, die iranischen Revolutionsgarden als ausländische terroristische Organisation einzustufen, ist dies Ende Oktober 2007 geschehen: AGIR, a.k.a. Iranian Revolutionary Guard Corps, wird einer Liste von besonders ausgewiesenen global agierenden Terroristen, Specially Designated Global Terrorists. hinzugefügt, die mehrmals pro Jahr aktualisiert wird. Basis für eine solche Einstufung in die Liste ist eine Anweisung des Präsidenten, Executive Order 13224, die die Finanzierung terroristischer Organisationen verhindern soll. Auf dieser Grundlage können Transaktionen mit Personen, die Terroristen sind oder unterstützen verhindert und deren Eigentum gesperrt werden. Wird eine Organisation in diese Liste aufgenommen, so sperrt das Büro zur Kontrolle ausländischen Kapitals, Office of Foreign Assets Control, des US-Finanzministeriums das gesamte Kapital und Eigentum. Dann darf diese Organisation, bzw. die genannten Personen in den USA oder mit US-amerikanischen Staatsangehörigen, US Persons, keine Geschäfte mehr abwickeln oder Zahlungen von ihnen annehmen. Auch bestehende Verträge dürfen dann nicht mehr durchgeführt werden. Dabei umfasst der Begriff US Persons neben Individuen auch amerikanische Firmen und deren Gesellschaften inklusive ausländischer Tochtergesellschaften weltweit. Verstöße gegen diese Anweisung können nicht nur zivilrechtliche, sondern auch strafrechtliche Folgen auslösen, da sie als …
Hilfe für Terroristen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Wirkung vom 26. Janur 2007 wird der Begriff auf sonstige Weise verbunden mit in der Antiterror-Verordnung 31 CFR 594.201 neu definiert. Das Amt zur Kontrolle ausländischen Vermögens, das Office of Foreign Assets…
Strafen bei US-Ausfuhrkontrolle
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CC - Frankfurt/Main. Vieles hatte sich mit Verabschiedung des Patriot Act in den amerikanischen Exportkontrollbestimmungen verändert, in der Regel zum Nachteil eines freien Handels. Dies wurde auch bei den Ausführungen von W…
Überarbeitete Negativliste
Law-Blog / In früheren Einträgen wurde bereits berichtet, dass für ausländische Investoren nicht alle Geschäftsfelder für ein 100%-Investment zur Verfügung stehen. Mit dem neuen Investment Law Anfang vergangenen Jahres wurde e…
OFAC und Einzelhandel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. OFAC verbietet Geschäfte mit Terroristen. Meist denkt man an Banken oder Luftfahrtgesellschaften als Betroffene. Dass der Einzelhandel der Strafdrohung von $10 Mio. oder 30 Jahren Gefängnis unterliegt, springt nicht…
Senat zur Abtreibung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / OH - Berlin. Der Senat in Washington hat eine von der Bush-Regierung erlassene Regelung aufgehoben, die Finanzhilfen für ausländische Organisationen verbietet, die Abtreibungen durchführen oder gutheißen. Mit einer Mehrhei…
Neues Company Law
Law-Blog / Am 16. August diesen Jahres wurde nach mehr als 17 Jahren ein neues Limited Liability Company Law verkündet, welches das alte Gesetz aus dem Jahr 1995 ablöst. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die veralteten Vorschriften den neuen wirtschaftl…
» The New York Times > Log In
» New U.N. Iran Resolution Considered - washingtonpost.com
A draft U.N. resolution on Iran circulating among the world's major powers calls for new sanctions against the elite Quds Force and a top Iranian bank as well as "restraint" and "vigilance" on the supply, sale…
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