Revision des URG
am 13.11.2007 von KunzOBlog
Bekanntlich hat unser Parlament unlängst beschlossen, das Urheberrechtsgesetz an zwei internationale Übereinkommen anzupassen (vgl. die Geschäftsdatenbank des Parlaments) und dabei insbesondere neue Bestimmungen über DRM eingeführt (vgl. zum Inhalt der Revision auch die vom IGE geführte Homepage urheberrecht.ch)
Der aus dieser Revision resultierte neue Gesetzestext wurde nun am …
Revision des URG II
KunzOBlog / Unlängst wurde hier darüber berichtet, dass die URG-Revision verabschiedet und die Referendumsfrist am laufen sei. Offenbar regt sich nun Widerstand gegen die Revision. No Swiss DMCA ruft jedenfalls zum Unterschriftensammeln auf.…
Schweizerische Strafprozessordnung
strafprozess / Die Referendumsvorlage (Frist: 24.01.2008) wurde kürzlich im Bundesblatt publiziert (BBl 2007 6977). Damit können wir die wichtigsten Materialien zusammentragen:…
Update: Revision Allgemeiner Teil StGB
strafprozess / Der Ständerat hat die letzten Differenzen bei der Revision der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (s. meinen früheren Beitrag) ohne Diskussion ausgeräumt (s. NZZ online). Eine bedingte Strafe kann nun auch mit einer (unbedingte…
Doppel-Trottel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manch ein Angeklagter ist schon schwer geschlagen mit seinen Verteidigern. So auch ein Angeklagter, der nach dem Pech mit seiner Pflichtverteidigerin dann auch noch mit seinem Wahlverteidiger Schiffbruch erlitten hat.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 1…
BVerwG 10 C 39.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die Prozesskostenhilfe, die er zusammen mit der am 14. März 2007 eingelegten Revision beantragt hat, nicht bewilligt werden, weil seine Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ...…
Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft
Blawg von David Vasella / Nach dem Ablaufen der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue Volkszählungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.…
Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft
Blawg von David Vasella / Nach dem Ablaufen der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue Volkszählungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.…
Revision vor der Revision?
strafprozess / Die GPK-N will allen Ernstes vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung noch schnell den geltenden Bundesstrafprozess revidieren, der ihr zu ineffizient ist. Aus der Berichterstattung des Tagesanzeiger:Komplexe Fälle, die bis zu 1000…
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