Revision und Beschwerdewert

Ergeben die Klage und die Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den Beschwerdewert von 20.000 € nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur statthaft, wenn hinsichtlich beider Klagen Zulassungsgründe dargelegt sind. Die allein prozessuale Verknüpfung der Klagen reicht für eine Zusammenrechnung nicht aus.

Für die Bestimmung der nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Beschwer sind solche Teile des Streitstoffes außer Acht zu lassen, zu denen ein Zulassungsgrund nicht dargetan ist. Denn die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde hängt nicht nur von der in der Revision geltend zu machenden Beschwer, sondern auch davon ab, dass Zulassungsgründe dargelegt sind, § 544 Abs. 2 ZPO. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist danach unzulässig, wenn der Beschwerdeführer einen Zulassungsgrund nur hinsichtlich eines in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht selbstständigen und abtrennbaren, mithin einer beschränkten Revisionszulassung zugänglichen Teils des Streitstoffes dargelegt hat, der ihn nicht mit mehr als 20.000 € beschwert.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juli 2009 – XII ZR 93/07