Revision angekündigt: Börse will Urteil zu „Dax“-Lizenzen anfechten
am 20.02.2007 von http://log.handakte.de/Die Deutsche Börse will sich im Streit mit der Commerzbank um die Nutzung des Begriffs „Dax“ nicht geschlagen geben. Der Börsenbetreiber kündigte an, gegen ein …
EU attackiert Deutsche Börse
Handakte WebLAWg / Die Europäische Kommission vermutet Preisabsprachen unter den Börsen und dadurch überhöhte Gebühren. Sie fordert deshalb mehr Wettbewerb. Im schlimmsten Fall könnte das die Zerschlagung der Deutschen Börse AG bedeuten. EU-Binnenmarktkommissar…
Nicht grundsätzlich Lizenzgebühren für den Namen “DAX”
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Börse darf nicht grundsätzlich Lizenzgebühren für die Verwendung des Namens «DAX» (Deutscher Aktienindex) verlangen. Das entschied am Dienstag das OLG Frankfurt. Die Richter gaben damit in zweiter Instanz einer Klage der Commerzba…
Lebenslange Haft für Herisch A.
Handakte WebLAWg / Das Münchner Schwurgericht hat am Montag den Angeklagten Herisch A. im Prozess um den gewaltsamen Tod des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert und berei…
Bank muß Anlegerin Schadenersatz zahlen
Handakte WebLAWg / Die Commerzbank muss an eine falsch beratene Kundin knapp 13.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Verden habe Deutschlands zweitgrößte börsennotierte Bank wegen unzureichender Beratung in die Pflicht genommen, teilte die Kanzlei KTAG Re…
Teilerfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber
Handakte WebLAWg / Die Bewerbung eines “linken” Lehramtsanwärters für den Schuldienst muss neu geprüft werden. Das Land Baden-Württemberg hätte seine Einstellung als Lehrer nicht ablehnen dürfen, entschied der oberste VGH des Landes. Die Revision ge…
Was ist eigentlich “Werbeware”?
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe auße…
“Kein Anschluss unter dieser …”
Handakte WebLAWg / In einem am 27.02.2007 verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.…
BVerwG 5 B 132.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.…
» Börse will Urteil zu „Dax“-Lizenzen anfechten
Die Deutsche Börse will sich im Streit mit der Commerzbank um die Nutzung des Begriffs „Dax“ nicht geschlagen geben. Der Börsenbetreiber kündigte an, gegen ein Urteil des hessischen Oberlandesgerichts Revision einzulegen. - Handel…
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