Reuiger Minister
am 04.10.2006 von http://www.lawblog.de
Weil er den Antrag des Dormagener Bürgers Franz-Josef Bauers auf Akteneinsicht viel zu lange ignoriert hat, musste Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf kapitulieren.
Bauers hatte auf Auskunft geklagt: Er wollte über Gefahren des Rhein-Hochwassers informiert werden. Inzwischen weiß er aus einem 160 Seiten starken Ministeriumsbericht, dass „mit zunehmender Höhe des Hochwasserscheitels“ auch der mittlere Teil des Niederrheins (Düsseldorf/Dormagen bis etwa zur Einmündung der Ruhr) „überflutet wird“.
Zur Übernahme der Prozeßkosten (von rund 600 …
Teurer Winter!
Handakte WebLAWg / Das wird ein teurer Winter! Gas-und Heizölkunden leiden unter den extremen Energiepreisen. Was ist zu tun? (Länge: 04:13 Min.) …
Zeigerpointer
Aktenvermerk / Der Zeigerpointer (eine tautologische deutsch-englische Wortschöpfungsfreiheit, die wir uns erlauben) ist die kärgste Form der printmedialen Kapitulation. Verschiedene Personen — in erster Linie in Lokalzeitungen und Zeitschriften reg…
Neue Mieter
RA-Blog / Kleiner Nebenschauplatz in einer Mietsache: Der Vermieter verlangt von meinen Mandanten 10 Euro mehr Miete, weil sie 2 zusätzliche Mieter in Wohnung aufgenommen hätten. Über 5 Euro pro Nase kann man sich normalerweise nicht beschweren. Das sind a…
Gericht soll Abschuss verbieten
LawBlog / Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Rüdiger Spormann geht juristisch gegen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor. Vielflieger Spormann hat beim Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll dem…
Rietberg vom Minister gelobt
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NRW-Wasserexperte geht mit Abfindung
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Fester Etat für Verbraucherzentrale
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Verwaltungsgericht verurteilt Behörde zu Schadensersatz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Wanderschäfer, der wegen eines Behörden-Irrtums auf einem Schuldenberg sitzt, erhält aus der Staatskasse 28 000 Euro zur Wiedergutmachung des Schadens. Das hat das Braunschweiger Verwaltungsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.Nach eine…
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