Rettungsassitenten
am 26.10.2007 von http://www.meisen.infoDie Reform des Rettungsassistentengesetzes wird voraussichtlich nicht vor 2009 in Kraft treten. Zwar erachten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch die Bundesregierung eine Novellierung für notwendig, wie diese Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestages bei der abschließenden Beratung eines entsprechenden Antrages deutlich wurde. Jedoch gebe es “eine Menge von schwierigen Details”, die vor einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden müssten, so ein Vertreter der Bundesregierung. Im ersten Halbjahr 2008 solle daher eine Expertengruppe mit Fachverbänden und Ländern in einen “Vorklärungsprozess” treten, so dass im zweiten Halbjahr ein Referentenentwurf vorliegen könne. Geprüft wird auch, die Vorschläge der “Ständigen Konferenz für den Rettungsdienst” …
Einfuhrvorschriften
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung im Verordnungswege die Einfuhrliste, eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, an die geänderten Einfuhrvorschriften der EU für Stahlwaren und für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst. Unter anderem wird da…
Neuer Basiszinssatz ab dem 01.01.2008
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer mit Zahlungen in Verzug gerät, hat hierauf Verzugszinsen zu zahlen. Diese berechnen sich regelmäßig als X Prozentpunkt über dem Basiszinssatz: 5 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz bei Verbrauchergeschäften 8 Proze…
Lieferung von Gebäuden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…
Ansparabschreibung für “Restbetrieb”
Blickpunkt Recht & Steuern / Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstammes…
Bundesregierung will Gesundheitsvorsorge in Betrieben stärken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stärker zu fördern. Dazu sollten Unternehmen vom kommenden Jahr an bis zu 500 Euro pro Beschäftigtem und Jahr für die betriebliche Gesundheitsf&…
Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf eines “Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” beschlossen. Der Gesetzesentwurf…
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