Rettet das GG !!!
am 04.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWie soeben den Radionachrichten zu entnehmen ist, denkt Wolfgang-i.b-a-Schäuble über eine „Ergänzung des Grundgesetzes nach, um die von ihm doch so dringend geplante Online-Schnüffelei zu legalisieren. Finger weg von ohnehin genug geschundenen GG! Es …
Rettet das Radio!
mepHisto-bLAWg / Die Zeit: Früher war das Hören ein Erlebnis. Heute dudeln Privatsender die immer gleichen Hits - und viele Öffentlich-Rechtliche tun es ihnen nach. Aber es gibt Hoffnung: Ambitionierte Macher wollen das Medium mit neuem Leben erfüllen.…
Schnüffeln hier, schnüffeln da ...
Schnüffelblog / Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden a…
Zypries - Doch ernsthaft gegen Online-Schnüffelei ??
Schnüffelblog / echo-online berichtet: Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut eine Absage. Zypries ist dagegen, dass der Staat Sicherheitssysteme knackt und private Internet-Computer ausspäht. Sie b…
CDU-PM - widerlich!
Schnüffelblog / Schon ein paar Tage alt, aber gerade erst gefunden, eine Pressemitteilung der CDU zum Thema Online-Schnüffelei: Ralf Göbel, Dr. Hans-Peter UhlGericht bestätigt Schäuble-EntwurfOnline-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz rechtm…
Schäuble wird unfreundlich
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Wibas Schäuble regt sich ein bisschen auf. Das BKA-Gesetz würde dringend gebraucht, meint er, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung würde es nicht geben. Auf das Bundesjustizministerium ist er gerade nicht so gu…
Schmierentheater !
Schnüffelblog / Der Kollege Boecker hatte ja schon auf den FR-Artikel hingewiesen, wonach der Oberschnüffelminister seine Online-Schnüffelei für nicht verhandelbar hält und diese nun offensichtlich mit der Brechstange durchzudrücken versucht. Dort findet sich a…
Das GG ändern für „10 bis 20 Fälle pro Jahr ???
Schnüffelblog / Angesichts der neuesten Äußerungen des BKA-Chefs Jörg Ziercke zur Online-Schnüffelei fragt man sich wirklich, ob dieser und andere Herren - und mindestens auch eine Dame - noch alle Nadeln auf der Tanne haben: In einem taz-Interview am 26. März…
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