Restschuldbefreiung trotz Verzicht auf Erbschafts-Pflichtteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase keine Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners darstellt.
Hintergrund ist, dass in der sog. Wohlverhaltensperiode eines insolventen Schuldners dieser eine Erbschaft zur Hälfte an den Treuhänder abführen muss (sog. Halbteilungsgrundsatz, § 295 Abs. 1 Ziff. 2 InsO). Diese Obliegenheit soll – so jetzt der höchstrichterliche Beschluss – erst dann eingreifen, wenn der Schuldner die Erbschaft angenommen oder den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat. Es …
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Erschienen 21. Juli 2009 auf http://www.insolvenz-news.de.
Auf Pflichtteil verzichtet – Restschuldbefreiung versagt ?
ent-schuldigung.de | 24. März 2010 — Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzu…
Das Vermächtnis in der Wohlverhaltensphase
Rechtslupe | 4. April 2011 — Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtn…
Insolvenz Pflichtteilsverzicht: Restschuldbefreiung und Pflichtteilsverzicht
Rechtslupe | 20. Juli 2009 — Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung…
Tod Insolvenzschuldner: Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: BGH: Keine Verpflichtung des Insolvenzschuldners, seinen Pflichtteil geltend zu machen
Meyer-Köring v.Danwitz | 1. September 2009 — Wie der BGH jüngst entschieden hat, ist der Insolvenzschuldner nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahrens während der sogen. …
Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht
Lichtenrader Notizen | 4. Februar 2005 — Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2004 durch Urteil im Verfahren IV ZR 223/03 folgenden Leitsatz aufgestellt: Der Pflichtteilsan…
Pfändung des Pflichtteilsanspruchs
Paluka.de: Blog | 30. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.02.2009 (Az. VII ZB 30/08) seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Pf…
OLG Hamm: Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz Ausschlagung der Erbschaft
Meyer-Köring v.Danwitz | 29. November 2010 — Der Pflichtteil kann nach einer Ausschlagung grundsätzlich nur dann geltend gemacht werden, wenn der zugewandte Erbteil testame…
Insolvenz Bestrittene Forderung: Versagung der Restschuldbefreiung, wenn bestrittene Forderungen nicht angegeben werden
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 21. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 2. Juli 2009 entschieden, dass ein Insolvenzschuldner im Gläubigerver…
Pfändung Pflichtteilsanspruch: BGH: Gläubigerzugriff auf Pflichtteilsanspruch
Erbrechtsblog | 27. April 2009 — Entgegen dem Wortlaut des § 852 Abs. 1 ZPO ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Zugriff der Gläubiger auf einen Pflichtteils…
Anfechtung Erbschaftsannahme: BGH: Zur Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über Bestand des Pflichtteilsrechts
walfischbucht | 4. Oktober 2006 — Wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 05.07.2006 (Az. IV ZB 39/05) festgestellt hat, rechtfertigt die irrige Vorstell…
