Restmandat des Betriebsrats und Einigungsstelle
am 10.06.2008 von JuracityBlogDie Einigungsstelle muss im Rahmen der Prüfung der der offensichtlichen Unzuständigkeit gemäß Â§ 98 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Frage klären, ob …
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Di…
Einigungsstelle bei Beschwerdestelle nach § 13 AGG
JuracityBlog / Nach dem Arbeitsgericht Frankfurt hat nun auch das Landesarbeitsgericht Saarbrücken entschieden, dass der Betriebsrat einer Drogeriekette bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mitzubest…
Einrichtung einer AGG-Beschwerdestelle im Betrieb: Der Wille des Gesetzgebers
Arbeitsrecht-Blog.de / Seit In-Kraft-Treten des AGG haben einige Betriebsräte gemäß § 76 BetrVG bei den Arbeitsgerichten beantragt, eine Einigungsstelle zu der streitigen Frage einzurichten, ob die nach § 13 AGG für Arbeitgeber verbindlich vorgeschriebene Errichtung …
Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anz…
Bundesarbeitsgericht : Uniform für die Beschäftigten – wer entscheidet über die Kosten ?
recht verständlich / Die Kleiderordnung für Betriebe ist immer wieder ein gerne diskutiertes Thema. Hier spielen nicht so sehr gestalterische Aspekte eine Rolle, sondern oftmals vielmehr die Frage, wer denn das Ganze bezahlen solle. Im konkreten Falle ging es aber darÅ
Sozialplan SI Sparkassen Informatik
JuracityBlog / Nach wie vor kämpfen Ver.di und der Betriebsrat um einen Sozialplan für die von Betriebsstilllegungen bedrohten Beschäftigten der Sparkassen Informatik, kurz: SI. Während die Verhandlungen des Betriebsrats für einen Sozialpla…
Interessenausgleich und Sozialplan
JuracityBlog / Bei einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 ff. BetrVG werden Interessenausgleich und Sozialplan gerne durcheinandergeschmissen. Der (nicht gegen den Willen des Arbeitgebers beeinflussbare) Interessenausgleich ist die Vereinbarung über d…
Anwaltskosten: Rechtsanwalt als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG oder Anwalt des Betriebsrats nach § 40 BetrVG
JuracityBlog / Die Abgrenzung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts zwischen der Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG und einer Tätigkeit als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG ist häufig nicht ganz einfach.…
Dienstliche Telefonnutzung: Betriebsrat hat Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
JuracityBlog / und kann bei Frage, ob und wie der Arbeitgeber mit Einzelverbindungsnachweisen umgeht, sogar ein Mitbestimmungsrecht geltend machen, so der Bund-Verlag in seinem neuesten Newsletter. Der Anspruch auf Einsichtnahme ergibt sich aus § 8 Abs. 1 S. 3 T…
E-Mail No. 2: Widerspruch Betriebsrat nach § 102 BetrVG unzulässig
JuracityBlog / wenn er per E-Mail dem Arbeitgeber mitgeteilt wird. Nach § 102 BetrVG kann der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung erheben. Das Gesetz fordert in diesem Fall in Absatz 2: “so hat er diese unter Angabe der Gründe d…
Mitbestimmung beim AGG
Rechtblog / Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in einem Verfahren nach Par. 98 ArbGG entschieden, dass ein Intiativrecht des Betriebsrats bei der Errichtung und Verfahrensausgestaltung der Beschwerdestelle nach Par. 13 AGG besteht, jedenfalls die entsprechende…
Ãœbergangsmandat des Betriebsrats und Betriebsratswahl
JuracityBlog / Na, ab und zu erlebt man als Anwalt auch noch Überraschungen. Da schreibt ein Arbeitgeber an den Betriebsrat, der mit Übergangsmandat (§ 21 a BetrVG) nach einer Verschmelzung eine Betriebsratswahl eingeleitet, d.h. einen Wahlvorstand (more…
» www.einigungsstelle.de - Alles zu Einigungsstellen nach § 98 ArbGG, § 76 BetrVG, § 15 UWG und § 45 SGB II
» www.restmandat.de - restmandat
Das Restmandat des Betriebsrats nach § 21 b BetrVG schützt Belegschaften bei Betriebsänderungen vor einer vertretungslosen Zeit.
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