Das Amtsgericht - Warum einfach, wenn’s umständlich geht ?!
RA J. Melchior, Wismar | 29. Mai 2007 — Klage mit dem sagenhaften Streitwert von 142,80 € eingereicht. Das Gericht verfährt nach § 495a ZPO - so weit, so gut. Nur, das…
Ressourcenverschwendung
Der Gegner hat Fahrräder der Mandantin entwendet. Ein diesbezüglich ergangener Strafbefehl ist rechtskräftig geworden. Auf eine entsprechende anwaltliche Zahlungsaufforderung hat er nicht reagiert, also Klage.
Und was macht unser Gericht: Bestimmt sein Verfahren nach billigen Eressen (495a ZPO), setzt dem Beklagten eine Erwiderungsfrist, so weit, so gut - und beraumt Termin zur mündlichen Verhandlung an.
Was soll das ??? Aller Erwartung nach wird der Beklagte sich auch im Zivilverfahren nicht verteidigen, dann könnte ohne weiteres ein Urteil ohne mündliche Verhandlung ergehen. Und falls er doch noch reagiert, kann immer noch Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden. (Nur) auf Antrag muss mündlich verhandelt werden, liebes Gericht, § 495a S. 2 ZPO !!!
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Amtsgerichtliche Ressourcenverschwendung
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Terminsgebühr Ohne Mündliche Verhandlung: RVG: Terminsgebühr ohne Gerichtstermin
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Das vereinfachte Verfahren
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Update: Die vergessliche Vorsitzende – Das Gericht wird grantig
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Terminsgebühr Ohne Mündliche Verhandlung: “Neues” aus dem RVG: Terminsgebühr
RA-Blog | 18. November 2005 — In einer Zivilsache, bei der das schriftliche Verfahren angeordnet war, habe ich kürzlich einen Kostenfestsetzungsantrag gestel…
Arbeitsvermeidungsstrategie
Recht & Mediation | 22. April 2009 — Klage an das Landgericht Saarbrücken im Oktober 2007, mündliche Verhandlung am 8.102008, Spruchtermin am 19.11.2008. Die Ein…
Erscheinen nicht zwingend erforderlich
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BVerfG zu Art. 103 I GG: Kein rechtliches Gehör in Deutschland?
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Zpo Urteil Gericht: Neue Justizentlastung geplant: ZPO-freies Verfahren bis 1.000 EURO
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 23. November 2007 — Schon wieder wird versucht, die Justiz zu entlasten. Nach einem Bericht des MittelstandsWiki plant der Bundesrat, den Streitw…
