Den Zenit der Freiheitlichkeit überschritten
strafprozess | 10. Mai 2006 — Gemäss eines Beitrags im Solothurner Tagblatt sind nun freiheitsbeschränkende Gesetze gefordert. Zu diesem erstaunlichen Schluss…
Resolution der FDP für ein aktives Einstehen zu Gunsten der Grundrechte
Gemäss Medienmitteilung vom 11.04.2006 will sich die FDP ("Wir Liberalen") wieder für die Grundrechte einsetzen. Mit Rücksicht auf die "Radicaux" verzichte ich hier auf einen Link zum Volltext der "Resolution". Das folgende Zitat daraus mag meine Zurückhaltung erklären: Auf Bundesebene gibt es bisher kein Integrationsgesetz. Ein solches könnte mit Blick auf die integrationspolitischen Herausforderungen nützlich sein. Die Zweckmässigkeit eines Rahmengesetzes auf Bundesebene sollte deshalb geprüft werden.
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Medienmitteilung des BGer. zur Verfassungsgerichtsbarkeit...
iuswanze | 7. Dezember 2011 — Das Bundesgericht nimmt zur politischen Wünschbarkeit einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene aus Gründen der Gewaltentei…
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mindermeinung.de | 17. Oktober 2004 — Wie die Tagesschau berichtet berät die Regierungskoalition derzeit über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen a…
SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene
Juraexamen.info | 5. Dezember 2011 — Beck-aktuell berichtet über den letzten SPD-Parteitag. In diesem Rahmen wurde u.a. auch die Einführung von Volksentscheiden a…
Rechtsstaats-Resolution der IBA
Handakte WebLAWg | 2. Dezember 2005 — Bei der Konferenz der International Bar Association (IBA) im September 2005 in Prag wurde eine sog. Rechtsstaats-Resolution der…
Arbeitsrecht: Kollidierende Grundrechte
LohnPraxis-Weblog | 22. Januar 2008 — Verweigert einer Ihrer Mitarbeiter aus religiösen Gründen Sonntagsarbeit, können Sie ihm deshalb nicht automatisch kündigen. Da…
Kein Grundrecht auf umfassenden Schutz
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Nach FDP-Votum für Gauck - Steinmeier gibt Ampel auf Bundesebene eine Chance
FOCUS Online | 26. Februar 2012 — Die SPD weiß, wem sie für die Nominierung von Joachim Gauck zu danken hat: der FDP. Die hatte Gauck erst möglich gemacht - und sch…
UN-Resolution zu Jemen: Überraschend einstimmig
sueddeutsche.de | 22. Oktober 2011 — China und Russland galten bisher als Verhinderer, wenn es um Resolutionen gegen den Jemen ging. Überraschend stimmten nun auc…
Bundestag berät Begleitgesetze für EU-Reform
Reuters | 26. August 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag berät heute (Mittwoch) erstmals die Begleitgesetze für den EU-Reformvertrag von Lissabon. Da…
