Reservierungsbestätigung für die Abwrackprämie
Ab heute verschickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Reservierungsbestätigungen für die Umweltprämie, natürlich nur für diejenigen Reservierungsanträge, die ab dem 30. März in dem neuen Online-Reservierungs-Verfahren abgegeben wurden. Für die bereits zuvor im alten Antragsverfahren abgegebenen Anträge auf die Umweltprämie werden ja keine Reservierungen vorgenommen, sondern direkt über die Gewährung der Prämie entschieden.
Mit Stand gestern (15.04.2009) sind beim BAFA 477.314 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem alten Verfahren und 772.375 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem Reservierungsverfahren, insgesamt also 1.249.689 Anträge, eingegangen. Das vor einer Woche aufgestockte Budget für die Abwrackprämie von 5 Mrd. € reicht für insgesamt 2 Mio. Neufahrzeuge. Nach Aussage des BAFA gehen - nach dem Ansturm zum Monatsanfang - derzeit täglich immer noch 50.000 Anträge ein. Die für die Abwrackprämie zur Verfügung stehenden Mittel dürften daher voraussichtlich noch 15 Tage, also bis Ende April, reichen.
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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 16. April 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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