Reporter als Polizeispitzel
am 14.06.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Im Herbst 2003 sorgte eine mit dem Magazin Stern und dem ZDF abgestimmte Polizeiaktion in München bundesweit für Schlagzeilen. In der Nacht zum 31. Oktober 2003 stürmten mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheiten mehrerer Sondereinsatzkommandos die Wohnungen von 16 Mitgliedern der seit 24 Jahren bestehenden Pädo-Selbsthilfe- und Emanzipationsgruppe München. Zwölf Personen wurden zum Teil für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verbreitung kinderpornographischer Schriften und zur Begehung sexuellen Mißbrauchs von Kindern zur Last gelegt. Viele Medien berichteten seinerzeit im Zusammenhang mit pädophilen Selbsthilfegruppen von einem kriminellen Pädophilen-Ring.
Mit Beschluß vom 29. März 2006 erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht dies nun zur Falschmeldung. Auf die Haftbeschwerde eines Betroffenen hin entschied das Gericht, „der Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 12. 11. 2003 gegen den Beschwerdeführer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist mangels dringenden Tatverdachts bereits bei Erlaß rechtswidrig gewesen. Die im Beschluß des Senats vom 18. 10. 2004 angeführten mangelnden Voraussetzungen für die Annahme dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft …
Anwältin als Polizeispitzel?
strafprozess / Ein kalifornisches Appellationsgericht hatte sich in People v. Navarro (No. B173591A vom 30.03.2006) mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Aufgrund vertraulicher Informationen hat die Polizei Durchsuchungsbefehle gegen verschiedene Mitglieder der F…
2 BvR 2236/04 vom 24.11.2004
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdefüh…
Ex-Rechtsanwalt als Kopf einer kriminellen Vereinigung ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Sächsische Zeitung berichtet heute von einem Prozessauftakt der besonderen Art: Wegen Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung müssen sich seit gestern sieben Männer und zwei Frauen aus dem Raum Dresden vor dem dortigen Landgericht ve…
Kriminelle Strukturen in der Baubranche
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt seit fast einem Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Bereich von Subunternehmen in der Baubranche. Bei den Haupttätern handelt es sich um italie…
2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005
BVerfG / 1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerde…
Urteil im Landser-Verfahren rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Das Kammergericht in Berlin hatte den Angeklagten R. als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung und wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,...…
Knutschen, Schmusen, Fummeln.
Weblawg.de / ... Das sollte man bei Flügen in den USA besser vermeiden. Einem Paar, das sich das Turteln an Bord nicht verbieten lassen wollte, drohen bis zu 20 Jahre Haft - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. ... Quelle: www.spiegel.de…
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