Replikrecht verletzt
am 07.05.2008 von strafprozess
Dass insbesondere in Haftverfahren ein Anspruch darauf besteht, sich vor Erlass des Urteils zu allen Vorbringen der Gegenpartei äussern zu können, sollte sich eigentlich langsam herumgesprochen haben. Gestern hat das Bundesgericht einen Fall online gestellt, in dem das Replikrecht durch den Hafrichter verletzt wurde (
BGer 1B_89/2008 vom 28.04.2008). Dennoch hat die kantonale Rechtsmittelinstanz die entsprechende Beschwerde abgewiesen. Das Bundesgericht korrigiert:
Es ist offensichtlich, dass die Haftrichterin der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör hätte gewähren müssen. Sie hätte ihr Gelegenheit geben müssen, sich zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu äussern, bevor sie über das Haftentlassungsgesuch entschied, und dies unbekümmert darum, ob die Staatsanwaltschaft neue Tatsachen vorbrachte oder nicht. Dieser Anspruch auf Replik (Replikrecht) ergibt für das Haftprüfungsverfahren aus der Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK (BGE 114 Ia 84 E. 3 S. 87 f.; Urteil 1P.541/2002 vom 8. November 2002, E. 2.1, publiziert …
Einmal mehr: Replikrecht verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Replikrecht) gut (1B_149/2007 vom 06.08.2007). Diesmal erfolgte die Verletzung sogar in einem Haftverfahren, wo das Replikrecht seit Jahrzehnten gilt: Nach der Rec…
Rechtliches Gehör (mehrfach) verletzt
strafprozess / Die Basler Justiz hat einem Beschuldigten, vertreten durch einen ausserkantonalen gleich mehrfach in seinem rechtlichen Gehör verletzt. Das Bundesgericht hat seine staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen (1P.695/2006 vom 19.12.2006).Eine erste Verl…
Erneute Haftentlassung kurz nach Einreichung der Haftbeschwerde
strafprozess / Erneut musste sich das Bundesgericht (BGer, 1B_16/2008 vom 14.02.2008) mit einer zufolge Haftentlassung gegenstandslos gewordenen Strafrechtsbeschwerde befassen. Einen Tag nach dem vorinstanzlichen Haftentscheid beantragte der Beschwerdeführer dem…
Gehörsverletzung
strafprozess / Der Eindruck, dass man vor Bundesgericht jedenfalls in Strafsachen fast nur dann Erfolg hat, wenn man sich gegen Entscheidungen der Zürcher Justiz beschwert, verfestigt sich. Im letzten, heute online gestellten Entscheid, war die Sache allerdings so…
Vom Wert der Rechtsprechung des Bundesgerichts
strafprozess / Heute ist wieder einmal ein Urteil des Bundesgerichts ins Netz gestellt worden, das es seit Jahren nicht mehr geben dürfte (1B_55/2007 vom 02.05.2007). Aus den kurzen Erwägungen des Bundesgerichts:1.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch…
Wen oder was schützt die EMRK?
strafprozess / In einer Haftsache qualifiziert das Bundesgericht (BGer 1B_61/2008 vom 03.04.2008) die fehlende Begründung eines Hafterstreckungsentscheid als besonders schwerwiegend. Es kommt zum unbestreitbar richtigen Schluss, der angefochtene Entscheid genüge…
Wen oder was schützt die EMRK?
strafprozess / In einer Haftsache qualifiziert das Bundesgericht (BGer 1B_61/2008 vom 03.04.2008) die fehlende Begründung eines Hafterstreckungsentscheid als besonders schwerwiegend. Es kommt zum unbestreitbar richtigen Schluss, der angefochtene Entscheid genüge…
Nichtiger Haftentscheid
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat das Urteil eines kantonalen Haftgerichts für nichtig erklärt (BH.2006.18 vom 03.08.2006). Die Bundesanwaltschaft hatte das an sie gerichtete Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mit abschlägigem Antrag an den ka…
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