Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
am 13.07.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Da kann man auch anderer Meinung sein
Panorama / Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.Hierzu lautet der Kurztext:Rentenversicherungspflicht fuer selbststaendige Lehrer verfassungsgemaessDen vollständigen Text finden Sie als Anhang. Sie können den Text im Int
ALG II und Selbstständigkeit
Handakte WebLAWg / Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen selbstständig tätig sein. Umgekehrt können hilfsbedürftige Selbstständige ALG II erhalten. Bei Akademie werden die Voraussetzungen genannt und vorgerechnet,...
Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
arbeitsrechtblog / Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Frage der Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern erregt derzeit die Gemüter und geht durch die Presse. Das BSG hat entschieden, dass auch selbstständige Geschäftsführe
Überbrückungsgeld zum zweiten Mal erst nach zwei Jahren Wartefrist von 24 Monaten ist verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Wer innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung einer selbstständigen Tätigkeit aufgrund wirtschaftlicher Gründe eine erneute selbstständige Tätigkeit aufnimmt, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld . So das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in
mediafon-Ratgeber Selbstständige
Handakte WebLAWg / Götz Buchholz hat wieder zugeschlagen und seinen diversen Ratgebern den Generalratgeber hinzugefügt: Im mediafon-Ratgeber Selbstständige findet man geballt umfangreiches Sachwissen...
Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Beschwerdeführer in dem jetzt vom BVerfG entschiedenen Fall arbeitete neben seiner Tä
Können Lehrer irren?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Halbjahr ist gelaufen, am Freitag bekommen die Schüler in Niedersachsen Zeugnisse. Sie werden mit einer wichtigen Trendmeldung nach Hause kommen: der Empfehlung für die Hauptschule, Realschule oder fürs Gymnasium. Nicht nur die Eltern, auch d
Trotz AGG: Öffentlich bestellter Sachverständiger nur bis 68
Recht und Alltag / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. So die 6. Kammer des Verwal
BverfG: Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.06.Juni 2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 Pressemitteilung Nr. 78/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “[…] Gegenstand der Verfassungsbeschwerden unter anderem eines inländisches Kreditinst
Gemeindesteuerreform - Selbständige betroffen?
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat wieder einmal eine sachliche und anschauliche Zusammenfassung veröffentlicht - diesmal zur Gemeindesteuerreform. Einer der Vorschläge: Die Bundesvereinigung der kommunalen SpitzenverbÃ
Verschwörung?
RA-Blog / Ich vertrete Mandanten in einem selbstständigen Beweisverfahren. Mit Zustellung des Antrages der Gegenseite teilte das Gericht mit, den Sachverständigen X, falls keine Einwände erhoben werden, beauftragen zu wollen. Einwände wurden nicht erhoben
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Ãœberwachung mittels GPS erfolglos
Jurabilis / Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeb
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