Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
am 31.08.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 vom 26.07.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret geht es um die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2004.
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 12.01.2007
Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 12.04.2007
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.07.2007
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.07.2007
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.04.2007
Totales Rauchverbot wäre zulässig
LawBlog / Der Server des Bundesverfassungsgerichts ist momentan überlastet. Deshalb kein Link zur Original-Pressemitteilung, sondern auf die Zusammenfassung bei Welt online. Alle, die eine rauchfreie Gastronomie zu schätzen wüssten, werden folgende Sätze m
BFH: Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (”Pendlerpauschale”) - vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 23.08.2007 - VI B 42/07 Pressemitteilung Nr. 79 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen
Grundsatzurteil: Regelsätze für Hartz IV (ALG II) sind verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 09.05.2006 entschieden, dass die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen (Az: L 10 AS 1093/05). Dies gelte
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.02.2007
Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz auch in der Hauptsache erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.03.2007
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um G8-Tagungsort stattfinden
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.06.2007
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