“Rente mit 67″ vor dem Verfassungsgericht?
am 01.12.2006 von http://log.handakte.de/
Die „Rente mit 67“ droht nach Einschätzung des Sozialbeirats der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu landen.
Grund ist nach einem Bericht des Handelsblatts die geplante Privilegierung von Versicherten mit 45 Beitragsjahren, die weiterhin ohne Abschläge mit 65 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden dürfen sollen. Diese Ausnahmeregelung führe nicht nur zu „problematischen Umverteilungseffekten“, schreibt der Sozialbeirat in seinem aktuellen …
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Die zivilrechtliche Seite der Korruption
beck-blog / Die Compliance-Diskussion beschäftigt sich noch schwerpunktmäßig mit Korruptionsthemen und dort vor allem mit den strafrechtlichen Aspekten der Korruption. Das Strafrecht mit seinen einscheidenden Maßnahmen (insbesondere der Freiheitsstrafe) wir…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
3-D Marken: Rätselhafte Automobile
Rechtsanwalt News / Der Markenblog hat ein sehr unterhaltsames Rätsel für Autoliebhaber gestellt. Es werden dort mehrere veröffentlichte 3-D Marken von Automobilen aus dem Markenregister abgebildet; Quizfrage: Welcher Autotyp versteckt sich hinter den Abb…
Erneut Anschlag auf Bundeswehr in Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Auf deutsche Soldaten ist im Norden Afghanistans ein weiterer Anschlag verübt worden. Nach Angaben der Bundeswehr geriet eine deutsche Patrouille am Montag rund 35 Kilometer nordwestlich von Kundus in eine Sprengfalle. Dabei…
Traumjob Jurist?
Handakte WebLAWg / Seit Richter in diversen Fernsehserien täglich über die Bildschirme flimmern, wird deren Beruf immer populärer. Doch bis zur schwarzen Robe ist es ein schwerer Weg. Jurist darf sich in Deutschland nennen, wer sein Jura-Studium mit der Ersten Staa…
MontagsMarken 48. KW
MarkenBlog / Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden. Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken…
LG Hannover: Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig, wenn bestimmte Schadensersatzformen nicht ausgenommen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 256/07 §§ 309 Nr. 7 a und b, Nr. 8 b ff., § 475 Abs. 2 BGB Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Regelung in AGB, die die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (hier: von 10 auf maximal…
Kinder unerwünscht
Handakte WebLAWg / Eine Berliner Kita muss umziehen, weil die Kinder zu laut spielten. Ein Nachbar hatte wegen Lärmbelästigung geklagt. Ein Fall von deutscher Kinderfreundlichkeit. Mit einer solch großen Anteilnahme hat Renate Kühl nicht gerechnet. Drei Tage ist…
» Rente mit 67 könnte vorm Verfassungsgericht landen
Die „Rente mit 67“ droht nach Einschätzung des Sozialbeirats der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu landen. Grund ist nach einem Bericht des Handelsblatts die geplante Privilegierung von Versicherten mit 45 Beitragsjahren…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
