RENITENT
am 14.02.2005 von http://www.lawblog.de
Ein Jugendamt in Ostdeutschland ist der Meinung, dass es sich nicht an Gerichtsentscheidungen zu halten hat. Nicht einmal an einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts. Jedenfalls mussten die höchsten Richter unseres Landes dem Jugendamt, das sich gegen ein in Karlsruhe bestätigtes vorläufiges Umgangsrecht für einen Vater wandte, mit Beschluss vom 1. Februar 2005 darüber belehren, dass der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung schlicht unzulässig ist.
Verärgert ist das Gericht auch darüber, dass die Beamten seiner Anordnung nicht Folge leisten:
Nach alledem ist die Haltung der Widerspruchsführer, dem Beschwerdeführer den Umgang trotz entgegenstehender einstweiliger Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu verweigern, in keiner Weise zu rechtfertigen. Dafür, dass der Widerspruchsführer zu 1 als Teil der öffentlichen Verwaltung seine Bindung …
1 BvR 2790/04 vom 01.02.2005
BVerfG / Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassene einstweilige Anordnung.…
Erfolgreiche VB im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thür. Landesarbeitsgerichts
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Im November 2004 bewarb er sich auf die Stelle des Präsidenten dieses Gerichts. Die Auswahlentscheidung fiel auf einen Mitbewerber. Dieser zog jedoch im Verlauf einer ger…
OLG-Richter angeklagt
LawBlog / In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein ziemlich einmaliges Verfahren ab. Gegen Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Naumburg hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhoben - wegen Rechtsbeugung. Recht und Alltag zitiert eine Pressemittei…
Seit wann entscheiden die Jugendämter in Familiensachen ?
Panorama / In einer Familiensache habe ich im August 2006 aus begründetem Anlass eine einstweilige Anordnung auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt, nachdem die Mandantin von Jugendamt hierzu ermuntert wurde. Erst wollte der Vater die Kin…
Untersagungs- und Einstellungsverfügung
Handakte WebLAWg / Mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. [...] Der Besch…
2 BvR 784/08 vom 28.07.2008
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der…
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