Religionsunterricht in Berlin
am 06.04.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Christian Säfken berichtet über die angeblichen Pläne des Berliner Senats, den Religionsunterricht aus den Schulen zu verbannen und statt dessen einen gemeinsamen Werte-Unterricht für alle Schüler einzuführen - und über die Proteste gegen diese Pläne.
Tatsächlich gibt es noch keine konkreten Pläne. Vielmehr wird der SPD-Landesparteitag erst entscheiden, ob an den Berliner Schulen ein Pflichtfach nach dem Vorbild des brandenburgischen LER-Unterrichts eingeführt werden soll. Der Besuch dieses Unterrichts soll allerdings für alle Schüler verpflichtend sein - im Gegensatz zu Brandenburg wäre es Schülern, die am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen, daher nicht möglich, sich vom Fach LER abzumelden.
Entgegen der Ansicht der Kritiker wäre es durchaus zulässig, diese Pläne umzusetzen: Während es im Falle Brandenburgs umstritten war (und bis heute ist), ob die Sonderbestimmung des Art. 142 GG zur Anwendung kommt, steht deren Geltung für Berlin ausser Zweifel. Der Religionsunterricht war hier noch nie ordentliches Schulfach. Schon von daher kommt eine unmittelbare Übernahme der Brandenburger Regelungen nicht in Betracht. Allerdings kann man wohl vermuten, dass es den Kritikern der SPD-Pläne nicht zuletzt darum geht, durch die Hintertüre eine ähnliche Aufwertung des Religionsunterrichts zu erreichen, wie sie im Rahmen des LER-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Brandenburg gelungen ist.
Vor allem ist es aber selbst dann, wenn man dem Staat das Recht und die Fähigkeit bestreitet, den Kindern und Jugendlichen in den Schulen elementare Wertungen über den Sinn des Lebens, die Stellung des Menschen in der Welt und die Existenz oder Nichtexistenz höherer Mächte zu vermitteln, bedeuteut dies nicht, dass ein Schufach LER unzulässig wäre. Denn dieses …
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