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Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung

am 18.03.2008 von Handakte WebLAWg

Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung zu versehen, ist deshalb rechtmäßig. Das gilt auch dann, wenn die betreffende Lehrerin eine Beamtin auf Lebenszeit ist, die seit zahlreichen Jahren unbeanstandet von Schülern und Eltern mit dieser Kopfbedeckung in der Schule tätig ist. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 14.03.2008 entschieden.
Die …

“Kopftuchstreit”: Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in Schule ist eine Dienstpflichtverletzung

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Lehrerin darf mit Kopftuch unterrichten

Handakte WebLAWg / Eine muslimische Lehrerin darf an einer Stuttgarter Schule weiterhin mit Kopftuch unterrichten. Dies entschied heute das VG Stuttgart. Nach Auffassung der Richter ist die Anweisung der Schulleitung, ohne Kopftuch zu unterrichten, rechtswidrig. Die An…

Darüber spricht ganz … Holland

Handakte WebLAWg / In ganz Europa streiten muslimische Frauen seit Jahren für ihr Recht, in der Schule ihr Kopftuch tragen zu dürfen – und scheiterten damit immer wieder vor Gericht. In den Niederlanden zog nun eine Frau vor den Richter, um die umstrittene Kopfbe…

Laizismus jetzt

RA-Blog / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.07.2006 (Az.: 18 K 3562/05 - Pressemitteilung) der Klage einer Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben, die sich gegen eine dienstliche Weisung, nicht mit Kopftuch unterrichten z…

Teilerfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber

Handakte WebLAWg / Die Bewerbung eines “linken” Lehramtsanwärters für den Schuldienst muss neu geprüft werden. Das Land Baden-Württemberg hätte seine Einstellung als Lehrer nicht ablehnen dürfen, entschied der oberste VGH des Landes. Die Revision ge…

VG Düsseldorf: Klage einer Kopftuch tragenden Bewerberin abgewiesen

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Klagen gegen Bahnprojekt “Stuttgart 21″ erfolglos

Handakte WebLAWg / Mit seinen heute verkündeten Urteilen hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01. Februar 2007 die vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.2 (Fildertunnel) des Bahnprojekts…

Kopftuchverbot: Muslima wird zum Vorbereitungsdienst nicht zugelassen

Handakte WebLAWg / Das OVG Bremen hat entschieden, dass das Landesinstitut für Schule (LIS) eine Muslima, die sich strikt weigert, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, nicht in den Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich-rechtliche…

Schüler kann wegen Lehrerschmähung von der Schule entlassen werden

JuracityBlog / das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.02.2008 - Aktenzeichen 18 K 2667/07) und wies die Anfechtungsklage eines Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von der Schule wegen entwürdigende…

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Rainer Langenhan

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