Rekordjahr 2006: Kommunen erzielten Überschüsse von 3 Mrd. €

Zu den am heutigen Tag vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Ergebnissen der kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2006 erklärt das Bundesfinanzministerium (BMF):

Die Bundesregierung freut sich über die sehr gute Entwicklung der kommunalen Finanzen. Die Kommunen insgesamt wiesen im Jahr 2006 deutliche Überschüsse in Höhe von 3 Mrd. Euro aus. Erstmals seit dem Jahr 2000 ist der kommunale Finanzierungssaldo wieder positiv. Damit wurden alle Annahmen - auch der kommunalen Spitzenverbände - hinsichtlich der Entwicklung der Kommunalfinanzen für das Jahr 2006 weit übertroffen.

Entwicklung der Finanzierungssalden in Mrd. Euro (ohne Stadtstaaten):

2004 2005 2006 Kommunen alte Länder - 3,7 - 2,8 + 1,6 Kommunen neue Länder - 0,1 + 0,5 + 1,4 *) Kommunen insgesamt - 3,8 - 2,3 + 3,0

Quelle: Statistisches Bundesamt *) Die äußerst positive Entwicklung der Finanzierungssalden kann auch durch den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden (einmaliger Sondereffekt rd. 1 Mrd. Euro) nicht relativiert werden.

Auch 2006 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuereinnahmen (netto) erhöhten sich gegenüber dem Jahr 2005 um 20,7 % und bewegen sich nunmehr mit 28,3 Mrd. Euro im dritten Jahr in Folge auf Rekordniveau.

Entwicklung der Gewerbsteuereinnahmen (netto) in Mrd. Euro (ohne Stadtstaaten) [Veränderung gegenüber Vorjahr in %]:

2004 2005 2006 Kommunen alte Länder 18,7 [+ 34,7] 21,1 [+ 12,9] 25,7 [+ 21,6] Kommunen neue Länder 1,9 [+ 33,2] 2,3 [+ 24,1] 2,6 [+ 12,5] Kommunen insgesamt 20,6 [+ 34,5] 23,4 [+ 13,9] 28,3 [+ 20,7]

Quelle: Statistisches Bundesamt

Nachhaltige Entlastung der Kommunen aufgrund der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die posit…

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Themen: Einkommensteuer , Finanzen , Bundesfinanzministerium
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht

Erschienen 21. März 2007 auf http://www.steuerrechtblog.de.

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