REIT-Gesetz in Kraft
am 06.06.2007 von VerschmelzungsberichtDas REIT-Gesetz (REITG) ist im Bundesgesetzblatt vom 1. Juni (BGBl I 2007, 914) veröffentlicht worden und tritt wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Zu den …
REIT-Gesetz am 1.1.2007 in Kraft getreten
Handakte WebLAWg / Am 01.06.2007 ist das Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 914) verkündet worden. Es tritt rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft. Mit dem als Artike…
REIT-Gesetz Top 7
Verschmelzungsbericht / Am 31. März hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) zugestimmt. Damit tritt es rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Anlass, die aus meiner…
REIT-Gesetz: Status
Verschmelzungsbericht / Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum REIT-Gesetz veröffentlicht. Der Bundesrat hatte erhebliche Mindereinnahmen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer befürchtet und eine Kompensation verlangt. Au…
Rechtsdienstleistungsgesetz im BGBl. verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen…
neues TKG tritt in Kraft
domainblog / Am 18.02.2007 hat der Bundestag das »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« (BGBl .pdf) verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft (Artikel 5). Nach Angaben von Herrn Dr. Bahr ist das der 24.02.2007…
Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die vor kurzem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuerungen zum deutschen Urheberrecht (= Kanzlei-Infos v. 07.07.2007) ist vor kurzem im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 54: PDF) veröffentlicht worden.Es tritt damit zum 01.01.2008 in Kraft treten.D…
MiFiD-Gesetz im BGBl
Unternehmensrechtliche Notizen / Gestern ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz; MiFiD) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Artikelgesetz bringt…
Noch einmal: Pflichtangaben auf eMails
advobLAWg / Kleingewerbetreibende sind von den genannten Vorschriften nicht unmittelbar betroffen, schreibt die Handelskammer Hamburg: Durch das am 22.12.2006 im Bundesgesetzblatt veröffentliche Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts ist jedoc…
Regelsatzfestsetzungsverordnung Berlin - gültig ab 01.07.2006
Lichtenrader Notizen / Verordnungzur Festsetzung der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Regelsatzfestsetzungsverordnung) Vom 4. Juli 2006Auf Grund des § 28 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 27- Dezember 2003 (BGBl. 1 S. 3022, 3023), das…
Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz, das am 01.04.2005 in Kraft tritt.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 25.02.2005: Der Bundestag hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit d…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet
muepe.de | weblog peter müller / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz [...] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff.). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, dur..…
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Straßenverkehrsrecht / Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470). Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert: Straßenverk…
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Am 31. März hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) zugestimmt. REIT-AGs sind von der Körperschafts- und…
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