Reiserücktrittsversicherung darf fachärztliches Attest fordern
am 13.11.2006 von http://blog.juracity.de
So bestätigte das Landgericht München I - Aktenzeichen 13 S 5055/06 - nunmehr die Vorinstanz und wies die Klage gegen den Reiserücktrittversicherer auf Erstattung der Stornierungskosten ab. Der Kläger verlangte vom Versicherer die Erstattung der Stornierungskosten, da er am Abreisetag eine Panickattacke mit Lähmunserscheinungen erlitt und die gebuchte USA-Reise nicht antreten konnte. Aufgrund der bei der Beklagten abgeschlossenen Reiserücktrittsversicherung legte der Kläger ein Attest eines Internisten vor und verlangte den Ersatz der Stornierungskosten. Der Versicherer lehnte eine Regulierung mit Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, in denen aufgeführt ist, dass psychiatrische Krankheiten durch die Vorlage eines Attestes eines Facharztes für Psychiatrie nachgewiesen werden müssen.
Sowohl das Amtsgericht München als auch das Landgericht München I hielten diese Klausel in des Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für zulässig. Da psychische Erkrankungen, zu der auch die Panikattacke mit Lähmungserscheinungen gehöre, diagnostisch schwerer festzustellen seien als andere Erkrankungen, bestehe ein …
Batterienwechsel des Herzschrittmachers - keine Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsversicherung
JuracityBlog / So entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 20.11.2006 - Aktenzeichen 242 C 37052/05 - und wies die Klage des herzkranken Klägers gegen die Reiserücktrittsversicherung auf Erstattung der Stornierungskosten einer zweimonatigen R…
Reisebüro muss nicht auf die Möglichkeit einer Reiseabbruchsversicherung hinweisen
JuracityBlog / Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat am Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2006 (gerichtliches Aktenzeichen: X ZR 182/05) entschieden, dass ein Reisebüro nicht verpflichtet ist, ungefragt auf die Ab…
LG Düsseldorf bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln in AGB´s von Prepaid-Handyverträgen
JuracityBlog / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab mit Urteil vom 23.08.2006- Aktenzeichen 12 O 458/05 - der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt und entschied, dass zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
BVerwG 2 WD 28.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nichterscheinen; Hauptverhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens; Aufhebung des Termins; Vertagung; Verlegung des Termins; Verhandlungsunfähigkeit; Verhinderung; Glaubhaftmachung; amtsärztliches Attest; privatärztliches Attest; ...…
Schadenersatzanspruch gegen Airline wegen storniertem Rückflug
JuracityBlog / Mit Urteil vom 21.02.2006 - Aktenzeichen 31 C 2972/05 - entschied das Amtsgericht Frankfurt, dass eine Fluggesellschaft, die den Rückflug einfach storniert, da der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat, Schadensersatz leisten muss. Die klag…
Falsche Angaben zum Zigarettenkonsum führen zur Leistungsfreiheit der Lebensversicherung
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Coburg mit Urteil vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 11 O 220/06 - und wies die Klage des Sohnes seiner verstorbenen Mutter gegen den Lebensversicherer auf Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von 26.000 € ab. Die…
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