Reisekomfort für Anwälte
am 07.05.2008 von Handakte WebLAWg
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig; in der Sache hat sie aber nur zum Teil Erfolg.
Hinsichtlich der geltend gemachten Flugreisekosten hat die Rechtspflegerin zu Recht nur die Kosten als erstattungsfähig angesehen, die bei Nutzung der Economy Class (statt der Business Class) angefallen wären.
Bei der Bemessung der erstattungsfähigen Reisekosten ist der Grundsatz zu berücksichtigen, nach dem eine Partei gehalten ist, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen. Danach können die Partei oder ihr Bevollmächtigter die Kosten einer Flugreise zum Gerichtsort in der Regel nur dann beanspruchen, wenn die Mehrkosten der Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Wagenklasse) stehen.
Der Senat hat, in Anwendung der bei Kostenfestsetzungsfragen grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtungsweise, bereits mehrfach entschieden, dass die Kosten für …
Reisekomfort für Anwälte
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 11.02.2008- 6 W 207/07) hat sich näher mit dem Reisekomfort beschäftigt, der Anwälten zusteht. Danach sind Flugreisekosten in Höhe der Kosten für einen Flug in der Economy Class erstattungsfähig, wenn die Mehrk…
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke…
Anwaltskosten erstattungsfähig?
Handakte WebLAWg / Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer schädlichen BodenverÅ
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts - trotz Rechtsabteilung
LeaseFacts / In seiner Entscheidung vom 09. September 2004, Az. I ZB 7/04, hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei neben den Kosten des in der Nähe ihres Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalt au…
BGH: Kosten eines Abwehrschreibens - Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 9
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar. 2. Ein…
OLG Braunschweig zu den Kosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts
Recht und Alltag / 1.) Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO vor, darf ein auswärtiger Rechtsanwalt ohne sein Einverständnis nicht nur “zu den Bedingungen eines ortansässigen Rechtsanwalts” beigeordne…
OLG Köln: Wann sind zusätzliche Patentanwalts bei Markenstreitigkeiten erstattungsfähig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 15.03. 2006 - Az.: 17 W 315/03) hatte zu entscheiden, wann die Kosten für einen Patentanwalt, der zusätzlich zu dem üblichen Rechtsanwalt hinzugezogen wird, erstattungsfähig sind.Diese Frage ist in der Praxis deswegen vo…
AG Hamburg: Kostenerstattung bei einer Gegenabmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 36a C 242/04) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer Gegenabmahnung gegen eine unberechtigte Abmahnung erstattungsfähig sind.Das Gericht hat dies im vorliegenden Fall verneint:In Rechtsprechung und Litera…
Kosten eines Schiedsgutachten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Die Kosten eines Schiedsgutachtens gehören…
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