Reise-AGB
am 16.11.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist die Verwendung der Klausel
Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.
zulässig. Diese Klausel hält nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält. Der BGH hat insoweit entschieden, …
BGH zur Wirksamkeit der AGB von Reiseveranstaltern
Recht und Alltag / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 20.06.2006 (Az.: X ZR 59/05) darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins w…
Regelung in AGB bezüglich Anzahlung bei Reisen rechtmäßig
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlu…
Anzahlung bei Pauschalreisen
Streitsache / Blog / Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist einem Urteil des OL…
Anzahlungen bei Pauschalreisen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Reiseveranstalter kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises al…
Regelung in AGB bezüglich Anzahlung bei Reisen rechtmäßig
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlu…
Bonusregelung: Arbeitsvertrag muss klare Klausel enthalten
JuracityBlog / sonst ist die Arbeitsvertragsklausel u.U. sogar unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht entschied heute: Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind nach nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu…
Einwilligung in Spamming per AGB ist unwirksam
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Berlin hat noch einmal klargestellt, daß eine Einwilligung des Empfängers unwirksam ist, wenn diese in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders “versteckt” ist. Die in den Geschäftsbedingun…
Qualifizierte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam - LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2007 - 9 Sa 143/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Qualifizierte (doppelte) Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen. So entschied am 13.04.2007 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az. 9 Sa 143/07. Der Arbeitgeber hatte folgende Klausel verwendet: „Änderunge…
Neues vom BGH zu AGB beim Autokauf
recht verständlich / Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung wiederum die Verbraucherrechte beim Autokauf gestärkt. Das Gericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Herr A hatte sich ein gebrauchtes Auto gekauft. Für dieses Fahrzeug wählte e…
Fahrzeugwert im Leasingvertrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Restvertragswert in…
Reparaturkostengarantie trotz überschrittenen Wartungsintervalls
Blickpunkt Recht & Steuern / Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt,…
Der Formulararbeitsvertrag hat’s schwer II
JuracityBlog / Wir hatten hier erst kürzlich berichtet, wie schwer es so manche vorformulierte Klausel vor dem BAG hat. Nun hat das BAG wieder entschieden: Vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie…
BGH zu Schönheitsreparaturen
advobLAWg / Der Mieter ist verpflichtet [...] Schönheitsreparaturen [...] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen. [...] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen…
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