Tv-v Kündigungsfristen: BAG entscheidet Anfang September über § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
beck-blog | 30. Juni 2010 — Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH…
Reine Verrechnungsvereinbarung ist keine Vergütungsvereinbarung
Mit der Frage, welche Wirkungen eine Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hat, in der geregelt wird, wie ein Vorschuss auf verschiedene Abrechnungen in Höhe der gesetzlichen Gebühren anzurechnen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Urteil vom 16.12.2010 - 24 U 96/10 -beschäftigt. Das OLG Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass in der reinen Verrechnungsvereinbarung keine Vergütungsvereinbarung zu sehen ist, und legte deren inhaltliche Bedeutung sehr restriktiv aus. Auch zeigt die Entscheidung, dass gerade dann, wenn zweifelhaft ist, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, es sinnvoll ist, mit dem Mandanten zu vereinba…
» Vollständiger ArtikelThemen: Vergütungs- Und Kostenrecht , Vergütungsvereinbarung , Angelegenheit , Verrechnungsvereinbarung
Erschienen 23. September 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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REISEKOSTEN
LawBlog | 10. Januar 2005 — Die Reisekosten eines Rechtsanwaltes sind auch dann erstattungsfähig, wenn er wegen einer mehrstündigen Autobahnsperre erst nac…
Neue Serie im Vergabeblog – Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Teil 1, Auswahl und Gewichtung
Vergabeblog | 17. Mai 2010 — Aufgrund seiner Regelungstiefe bietet das Vergaberecht den öffentlichen Auftraggebern nur in beschränktem Maße die Möglichke…
Eine oder zwei Angelegenheiten? Auch Kleinvieh macht Mist :-)
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Keine Regelrügefrist von 1 – 3 Tagen! (OLG Jena, Beschluss vom 30.03.2009 – 9 Verg 12/08)
Vergabeblog | 18. August 2009 — Nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB muss der Bieter einen Vergaberechtsverstoß “unverzüglich” rügen. Die Bestimmung lässt jedoch off…
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote doch zulässig? (OLG Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010 – Verg W 16/10)
Vergabeblog | 4. Januar 2011 — Ein äußerst strittiges Thema: die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten, wenn der niedrigste Preis das einzige Wertungskr…
BGH äußert sich zum Begriff der Angelegenheit
beck-blog | 4. Juli 2009 — Der zentrale Begriff, auf dem er das anwaltliche Vergütungssystem aufbaut, ist der Begriff der Angelegenheit. Dieser ist leider…
Wann Zuschlagskriterien Bekanntmachen: Serie Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 5: Nachträgliche Änderungen von Zuschlagskriterien
Vergabeblog | 5. September 2010 — In Teil 4 der Beitragsreihe wurde dargestellt, dass der öffentliche Auftraggeber den Bietern alle Zuschlags- und Unterkriteri…
Serie Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 4: Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Vergabeblog | 9. August 2010 — Die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, die festgelegten Zuschlagskriteri…
Beitragsreihe: Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 2: Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien
Vergabeblog | 11. Juli 2010 — In Teil 1 der Beitragsreihe wurde bereits dargestellt, dass der Auswahl der Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren eine beson…
