Reine Verhandlungssache
am 24.05.2005 von Handakte WebLAWgDie Münchner Richter überspannten damit eine Praxis, wie sie seit mehr als 20 Jahren vor deutschen Strafgerichten üblich ist: Richter, Staatsanwalt und Verteidiger handeln das Strafmaß aus. Gelegentlich weisen die Vorsitzenden Richter die Verteidiger fast augenzwinkernd auf die bei der hiesigen Justiz üblichen Tarife hin. Zwei Jahre …
Bürgernahe Verwaltungssprache
Streitsache / Blog / Gestern Abend bin ich beim Zappen kurz auf ZDF und der Sendung Menschen 2004 hängengeblieben. Gähnlangweilig moderiert von Johannes B. Kerner. In einem Beitrag wurde ein Landrat vorgestellt, der eine Broschüre mit einer für den Bürger besseren, …
Die Angst des Richters vor dem Rechtsmittel
kanzlei-hoenig.info / Da fällt mir noch ein, wie manche viele Richter gern argumentieren: “Wenn ich Ihrem Antrag stattgeben würde, Herr Verteidiger, dann legt doch die Staatsanwaltschaft sofort Rechtsmittel ein.” Der Richter hat also mehr An…
Verteidiger ordnet Mandanten italienischen Gruppierungen und einer kriminellen Vereinigung zu
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Anstifter werden wie Erpresser bestraft, warnte Richter Andreas Schlüter den Angeklagten, den er zu einer Aussage drängen wollte. Doch dazu kam es gestern nicht – nicht einmal zu den Plädoyers oder gar einem Urteil. Stattdessen wollte der Vertei…
Wiedereingesetzt, das zweite Mal
kanzlei-hoenig.info / Der Richter hatte den Verhandlungstermin zum zweiten Mal festgelegt, ohne Rückfrage mit dem Verteidiger zu halten. Und daß, obwohl der Verteidiger ihn darum gebeten hatte. Und vor dem Hintergrund, daß es bereits beim ersten Mal ein Problem gab, w…
Geständnis - na und?
smartnuts / Es mag vorkommen, dass man einen Fehler eingesteht, den man gar nicht begangen hat, nur damit (endlich) Ruhe ist. Wenn man das Gegenteil, von dem man überzeugt ist, nicht oder nur schlecht nachweisen kann, und sich die befürchteten oder angekündig…
Zündel-Prozess
Jurabilis / Der Mannheimer Prozeß gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat am Donnerstag mit einer scharfen Konfrontation zwischen Gericht und Verteidigung begonnen. Die Wahlverteidiger des seit Jahren von der deutschen Justiz verfolgten 66 Jahre alten Z…
Richter des Tages: Klaus Tolksdorf
RA-Blog / Das Handelsblatt berichtet über den heutigen ersten Verhandlungstag der Revision im Mannesmann-Prozess. „Ist nicht jede Maßnahme pflichtwidrig, die zu einem Vermögensverlust führt?“ Diese Frage, in dem Raum gestellt vom vorsitzenden Richt…
Richter und Staatsanwältetag in Würzburg
Andere Ansicht / Alle vier Jahre veranstaltet der Deutsche Richterbund den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Von diesen Kongressen sollen Impulse für die Rechtspolitik, aber auch für die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwä…
Doch erwischt
Andere Ansicht / Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen und Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Richter: Und dann seit 2005 sind Sie nicht mehr gefahren oder nicht mehr erwischt worden? Angeklagt…
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