Reine Kuriertätigkeit nur Beihilfe
am 11.06.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Der BGHSt verfestigt seine Rechtsprechung, dass reine Kuriertätigkeit nicht als Mittäterschaft sondern lediglich als Beihilfe zu bestrafen ist.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 86/07
vom
25. April 2007
Soweit die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht …
Verfestigung der Rechtsprechung: Kuriertätigkeit ist nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 331/07 vom 6. September 2007 …
BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung weg…
§ 46 Abs. 2 StGB - Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache
BERLIN BLAWG / Erläuterung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06: Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handelt…
Wer nur Kurier ist, sollte das dem Gericht auch deutlich machen
Vier Strafverteidiger / Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass derjenige, der nur Kurier war, diesen Umstand auch klarmachen oder klarmachen lassen muss: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 124/07 vom 25. April 2007 Die rechtliche Würdigung des Landgeric…
BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte
JuracityBlog / Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbra…
Täterschaft oder Beihilfe, das ist hier die Frage
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In meinen Augen die typische Kuriertätigkeit, über die heute vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt wird. Der Angeklagte holt knapp 100 g Kokain ab, soll es zu seinem Auftraggeber bringen und dafür 500,00 € erhalten. Nach der Rechtsprechung …
BGH: Beihilfe oder Täterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Anwalt bloggt / Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH in seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren 3 StR 87/06 den Schuldspruch des Urteils gegen einen Drogenfahrer dahingehend abgändert, dass der zunächst wegen Handelstreibens mit Betäubungsm…
BGH: Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin
Rechtblog / Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Angeklagten, einen heute 43 Jahre alten philippinischen Staatsangehörigen, der seit 1998 – zuletzt illegal und unter verschiedenen falschen Namen – in Deutschland lebt, wegen unerlaubter Einfuhr von Be…
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Anwalt bloggt / Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt. Mit…
Zur Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Handel mit Betäubungsmitteln
strafblog / Pech hatte ein Angeklagter, der wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit und Besitz von 300 Gramm Heroin vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden war. Der Mann hatte gegen das Urteil Revision eingelegt un…
5. Strafsenat des BGH zur Beihilfe beim Handeltreiben mit BTM
Vier Strafverteidiger / Der Begriff des Handeltreibens mit BTM wird von den Gerichten schon immer so weit gefasst, dass eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe kaum noch oder sehr selten möglich erscheint. Eine typische Beihilfekonstellation hat jetzt aber der 5. Str…
2 BvR 1357/05 vom 18.08.2005
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer wurde auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Oberhausen vom 27. September 2001 in Untersuchungshaft genommen und vom Landgericht Duisburg am 29. April 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geri…
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