Keine politisch unerträgliche Verhöhnung
markenrecht24.de | 13. Oktober 2011 — Die Wortmarke Berliner Reichstagsbrand verstößt, soweit mit ihr die Waren “Spirituosen” (Klasse 33) markiert werden, nicht gegen d…
Es ist erst - oder schon - 75 Jahre her: In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag lichterloh, was die Nazis dazu veranlasste die staatliche Komplettüberwachung einzuführen. Nur einen Tag später trat die Reichstagsbrand-Verordnung in Kraft, mit der die Grundrechte der Bürger sehr stark beschnitten wurden. Dieses Gesetz schränkte persönliche Rechte wie Briefgeheimnis und freie Meinungsäußerung wie auch die Pressefreiheit ein. Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen legalisierten die Nazis ebenso. "Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" war der erste Grundstein zur Etablierung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Und heute? Heutzutage geht das Ganze offensichtlich auch ohne Reichstagsbrand, es heißt nur etwas anders, „Vorratsdatens…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Januar 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
markenrecht24.de | 13. Oktober 2011 — Die Wortmarke Berliner Reichstagsbrand verstößt, soweit mit ihr die Waren “Spirituosen” (Klasse 33) markiert werden, nicht gegen d…
RA J. Melchior, Wismar | 30. Januar 2008 — Heute vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg einen Mann namens Adolf Hitler zum Reichskanzler. Zuvor hatte …
Kanzlei Dr. Schenk | 27. November 2011 — Aktuell hat das Bundespatentgericht in München entschieden, dass die Wortmarke “Berliner Reichstagsbrand” nicht gegen die gu…
MarkenBlog | 14. Oktober 2011 — Der Verstoss gegen die guten Sitten und / oder die öffentliche Ordnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) wird derzeit vom Bundespatent…
RA J. Melchior, Wismar | 21. März 2007 — Am 1. März 2007 tritt die Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 4. Juni 2008 — Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkünde…
kanzlei.biz | 21. Oktober 2011 — Eigener Leitsatz: Die Wortmarke Berliner Reichstagsbrand verstößt nicht gegen die guten Sitten, so dass die Eintragung nicht …
Jurabilis | 11. Januar 2008 — Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, der wegen des Reichstagsbrandes am 2…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. März 2010 — Es ist soweit: Am 17.3.2010 wurde im Bundesgesetzblatt (S.267ff.) die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung verkünde…
Rechtblog | 16. Januar 2006 — Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung des Zieles, den Schutz der Fluggäste im Falle einer Annullierung o…
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz