Reichstagsbrand-Verordnung
am 29.01.2008 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlEs ist erst - oder schon - 75 Jahre her: In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag lichterloh, was die Nazis dazu veranlasste die staatliche Komplettüberwachung einzuführen. Nur einen Tag später trat die Reichstagsbrand-Verordnung in Kraft, mit der die Grundrechte der Bürger sehr stark beschnitten wurden. Dieses Gesetz schränkte persönliche Rechte wie Briefgeheimnis und freie Meinungsäußerung wie auch die Pressefreiheit ein. Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen legalisierten die Nazis ebenso. Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat war der erste Grundstein zur Etablierung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.Und heute? Heutzutage geht das Ganze offensichtlich auch ohne Reichstagsbrand, es heißt …
„Machtergreifung ???
RA J. Melchior, Wismar / Heute vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg einen Mann namens Adolf Hitler zum Reichskanzler. Zuvor hatte von Hindenburg schon einige Politikern zum Reichskanzler gemacht: Im Abstand von wenigen Monaten hatte er die Reichsk…
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkündet. Sie tritt mit Wirkung vom 31.12.2007 in Kraft. Die zulässige Verwendung von beschichtetem mikrofeinem…
Urteil gegen Marinus van der Lubbe aufgehoben
Jurabilis / Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, der wegen des Reichstagsbrandes am 27. Februar 1933 zum Tode verurteilt wurde, aufgehoben ist. Die Bundesanwaltschaft informiert weiter: Das Urteil u…
Neues vom Gesetzgeber. Heute: Die Pflanzkartoffelverordnung
mindermeinung.de / Wieder einmal hat der Gesetzgeber einem armen Studenten den Tag gerettet. Mit der Neufassung der Pflanzkartoffelverordnung, BGBl. 2004 I, S. 2919ff. vom 26. November 2004. Heute gefunden bei der Recherche im Zeitschriftenlesesaal der Universitätsbi…
Zypries - Volksverdummung á la Schäuble & Co
Schnüffelblog / Bei allem Entsetzen über einen Innenminister, der offensichtlich jegliche Bodenhaftung verloren hat und wohl von massiver Paranoia und/oder einem posttraumatischen Syndrom getrieben, täglich neue Frontalangriffe auf die grundgesetzliche Ordnung fä…
1 BvR 1351/95 vom 02.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert…
» BMJ | Pressemitteilungen | Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – mehr Grundrechtsschutz als bisher
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz
» hrr-strafrecht.de - HRRS Januar 2008: Schlegel - "Online-Durchsuchung light" - Die Änderung des § 110 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
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