Reichensteuer droht an Verfassung zu scheitern
am 03.05.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDie von der Regierung geplante Reichensteuer könnte durch das Grundgesetz ausgebremst werden: Bundespräsident Horst Köhler will die Einführung der Abgabe auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die Einführung ist umstritten, weil gewerbliche Einkünfte nicht einbezogen werden, obwohl auch auf sie eigentlich Einkommensteuer fällig wird. Ein Sprecher Köhlers verwies in der Welt auf die allgemeine Rechtslage: „Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfes wird geprüft, …
Ausfertigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch den Bundespräsidenten ?
BERLIN BLAWG / Das AGG sollte am Dienstag, den 1. August in Kraft treten. Wie jedoch die Financial Times Deutschland in der Dienstagsausgabe berichtete, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben. Weiterhin hieß es, dass d…
Reichensteuer trifft die Falschen
STEUERRECHT / Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet ergeben sich nach wie vor Probleme mit der EInführung der sog. Reichensteuer. Das ergibt sich aus einer Studie der Ökonomen Jochen Hundsdoerfer und Frank Hechtner von der FU Berlin. Obwohl das B…
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, wegen anstehender Verfassungsklagen vorerst den Lissaboner EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, ist in der SPD auf Kritik gestoßen. Der Bundespräsident gi…
Flugsicherung: Verweigert Köhler die Ausfertigung?
medien-gerecht / Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung” verweigert . In diesem Gesetz geht es hauptsächlich um die Privatisierung derselbe…
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag. Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten,…
Köhler will schon wieder nicht
Kleinblog | David Klein / Horst Köhler nimmt sein Prüfungsrecht genau: bereits zum zweiten Mal weigert sich der Bundespräsident, ein Gesetz auszufertigen. Diesmal geht es um das Verbraucherinformationsgesetz. Das Staatsoberhaupt teilte heute in Berlin mit, die Neuregelung…
» FTD - Reichensteuer droht an Verfassung zu scheitern - Deutschland
Die von der Regierung geplante Reichensteuer könnte durch das Grundgesetz ausgebremst werden: Bundespräsident Horst Köhler will die Einführung der Abgabe auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die Opposition…
» Bundespräsident will "Reichensteuer" prüfen
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