Regulierungsverhalten der Rechtschutzversicherer im Arbeitsrecht
am 01.02.2007 von http://www.rsv-blog.de
Insbesondere im Arbeitsrecht tätige Kollegen werden bemerkt haben, dass Rechtsschutzversicherer in Kündigungssachen neuerdings grundsätzlich Rechtsschutz für die aussergerichtliche Tätigkeit des beauftragten Anwalts verweigern.
Eine derartige Praxis widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung seit Einführung des RVG.
Zur Argumentationshilfe gebe ich interessierten Kollegen gern die nachfolgenden Urteile bekannt:
BGH Urteil vom 01.10.1968 VI ZR 159 / 67 AnwBl 1969, 15;
Urteil des Amtsgerichts Essen - Steele JurBüro 2005, 585; AGS 2005, 468 sowie R+S 2006, 70 mit Anmerkung von RA J. Cornelius – Winkler;
Urteil des AG Cham vom 22.12.2005 – 1 C 0323 / 05 AnwBl 2006, 287;
Urteil des Amtsgerichts Hamburg – St. Georg vom 10.02.2006 – JurBüro 2006, 309 – mit Anmerkung RA P.Kitzmann;
Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 08.09.2006 – 12 C 144 / 05 – AnwBl 2006, 770;
Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 14.09.2005 – 93 C 2931 / 05 – 40 JurBüro 2007, Heft 3 demnächst
Der Leitsatz des bereits aus dem Jahr 1968 stammenden BGH-Urteils lautet:
Ein Geschädigter, der seinen Anwalt zunächst mit der aussergerichtlichen Schadensregulierung beauftragt, verstösst dadurch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht
Der Leitsatz des ausgezeichnet begründeten Urteils des AG Essen-Steele lautet:
Ein Versicherungsnehmer verstösst nicht gegen seine Obliegenheit, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung von Kosten verursachen könnte, wenn er in einer Kündigungsschutzsache seinem Anwalt nicht sofort Prozessauftrag erteilt, sondern ihn zunächst mit der aussergerichtlichen Vertretung beauftragt.
Der Leitsatz des überzeugend begründeten Urteils des AG Cham lautet:
1. Der Rechtsanwalt, der vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage erst aussergerichtlich tätig wird und eine Einigung mit dem Gegner sucht, handelt auch dann sachgerecht, wenn er dies erst wenige Tage …
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