Die Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat heute einen ersten Entwurf für eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes und für ein Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt (Entwurf samt Erläuterungen hier). Einer der Schwerpunkte des Entwurfs ist eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit - und dies wird jedenfalls auch Auswirkungen auf Organisation und Verfahren der Regulierungsbehörden haben. Hier also einige, sehr vorläufige, erste Ãœberlegungen zu den Auswirkungen im Telekom- und Rundfunkbereich:1. Wegfall administrativer Instanzenzüge / Verwaltungsgerichte als RechtsmittelinstanzAdministrative Instanzenzüge (insbesondere die Berufung an übergeordnete Verwaltungsbehörden) sollen zur Gänze wegfallen. Gegen Bescheide wäre (nur) die Beschwerde an die Verwaltungsgerichte zulässig, wobei in Angelegenheiten, die unmittelbar durch Bundesbehörden vollzogen werden, das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Das bedeutet nicht nur, dass gegen Bescheide der Fernmeldebüros keine Berufung an den Verkehrsminister mehr zulässig wäre, sondern auch, dass gegen Bescheide der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH nicht mehr unmittelbar Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder den Verfassungsgerichtshof erhoben werden könnte, sondern dass zunächst das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden muss.Der Bundeskommunikationssenat soll ausdrücklich aufgelöst werden, seine Zuständigkeit - nach den Erläuterungen nur, soweit es um die Entscheidung über Beschwerden geht, womit offenbar die Rechtsmittelzuständigkeit gemeint ist - an das Verwaltungsgericht des Bundes übergehen.2. Weisungsfreie EinrichtungenIm B-VG soll auch die Möglichkeit vorgesehen werden, mit einfachem Bundesgesetz weisungsfreie Einrichtungen zu schaffen, unter anderem zur Sicherung des Wettbewerbs oder soweit dies nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union geboten ist.Ob dies die Weisungsfreistellung der derzeit weisungsgebundenen Regulierungsbehörden (RTR-GmbH und KommAustria) rechtfertigen kann, müsste noch näher untersucht werden: eine explizite Weisungsfreiheit ist derzeit nach Gemeinschaftsrecht für Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörden nicht …

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